Kirchensteuergesetz Sachsen-Anhalt / § 7a Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer

(1) ¹Wird die Kirchensteuer durch die Finanzämter verwaltet, hat der nach § 51a Abs. 2c Satz 1 [Bis 11.11.2020: und 2] ^[1] des Einkommensteuergesetzes Kirchensteuerabzugsverpflichtete die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des § 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes von allen kirchensteuerpflichtigen Gläubigern der Kapitalerträge mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung in Sachsen-Anhalt mit dem für die steuerberechtigte Religionsgemeinschaft maßgeblichen Steuersatz einzubehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen, wenn er in Sachsen-Anhalt eine Betriebsstätte im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Regelungen zum Steuerabzug vom Kapitalertrag hat. ²Die Abführung der Kirchensteuerbeträge hat getrennt nach den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften zu erfolgen. ³Die abgeführten Kirchensteuerbeträge sind von den Finanzämtern an die Religionsgemeinschaften weiterzuleiten. ⁴Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete darf die von ihm für die Durchführung des Kirchensteuerabzugs erhobenen Daten ausschließlich für diesen Zweck verarbeiten. ⁵Er hat organisatorisch dafür Sorge zu tragen, dass ein Zugriff auf diese Daten für andere Zwecke gesperrt ist. ⁶Ohne Einwilligung der oder des Kirchensteuerpflichtigen und soweit gesetzlich nichts anderes zugelassen ist, dürfen der Kirchensteuerabzugsverpflichtete und die beteiligte Finanzbehörde die Daten nach Satz 4 nicht für andere Zwecke verarbeiten.^[2]

(2) Sind Ehegatten an den Kapitalerträgen gemeinsam beteiligt, ist § 51a Abs. 2c Satz 7^[3] [Bis 11.11.2020: 11 bis 13] des Einkommensteuergesetzes anzuwenden.

(3) ¹Auf Antrag der steuerberechtigten Religionsgemeinschaften, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb Sachsen-Anhalts, jedoch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, kann das für Steuerverwaltung zuständige Ministerium anordnen, dass Absatz 1 auch auf die gegenüber diesen Religionsgemeinschaften kirchensteuerpflichtigen Gläubiger der Kapitalerträge anzuwenden ist, die in Sachsen-Anhalt nicht ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung haben. ²Die Verwaltung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer für diese Religionsgemeinschaften wird insoweit auf die Finanzämter übertragen. ³Die Anordnung wird durch das für Steuerverwaltung zuständige Ministerium im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt gemacht. ⁴Satz 1 gilt nur, soweit die steuerberechtigte Religionsgemeinschaft am Ort des Sitzes die Verwaltung der Kirchensteuer auf die dortigen Landesfinanzbehörden übertragen hat.

(4) ¹Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer vom Kirchensteuerabzugsverpflichteten nicht nach Maßgabe des § 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes einbehalten, findet bei kirchensteuerpflichtigen Gläubigern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung in Sachsen-Anhalt § 51a Abs. 2d des Einkommensteuergesetzes Anwendung. ²Entsprechendes gilt, wenn der Kirchensteuerpflichtige eine Kirchensteuerveranlagung im Sinne des § 51a Abs. 2d des Einkommensteuergesetzes beantragt. ³Beantragt der Kirchensteuerpflichtige, dass der automatisierte Datenabruf seiner rechtlichen Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft bis auf schriftlichen Widerruf unterbleibt, ist § 51 a Abs. 2e des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden.^[4]

[1] Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes. Anzuwenden bis 11.11.2020.

[2] Angefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes. Anzuwenden ab 12.11.2020.

[3] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes. Anzuwenden ab 12.11.2020.

[4] Angefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes. Anzuwenden ab 12.11.2020.