Kurzbeschreibung
Muster bzw. Vorlage einer ordentlichen (fristgemäßen) Arbeitgeberkündigung mit arbeitsförderungsrechtlichem Hinweis zur Arbeitsuchendmeldung (§§ 2 Abs. 2 Nr. 3, 38 SGB III). Während der Schwangerschaft, bis vier Monate nach der Entbindung und bis vier Monate nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche besteht nach dem Mutterschutzgesetz ein absolutes Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Eine arbeitgeberseitige Kündigung ist nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig.
Vorbemerkung
Dieses Muster bzw. diese Vorlage kann verwendet werden, wenn eine Kündigung gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin ausgesprochen werden soll.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist die arbeitgeberseitige Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft, bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung und bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche unzulässig.
Das Kündigungsverbot beginnt ab Eintritt der Schwangerschaft. Dieser Zeitpunkt ist auch maßgebend, wenn die Schwangerschaft erst später festgestellt wurde. Für die Ermittlung des genauen Beginns der Schwangerschaft ist zunächst von dem ärztlichen Zeugnis nach § 15 Abs. 2 MuSchG auszugehen. Darin ist der voraussichtliche Geburtstermin angegeben. Von diesem Tag an sind 280 Tage zurückzurechnen, wobei der voraussichtliche Tag der Entbindung nicht mitzuzählen ist (BAG, Urteil v. 24.11.2022, 2 AZR 11/22).
Das Kündigungsverbot greift nicht, wenn die Schwangerschaft oder die Entbindung dem Arbeitgeber bei der Kündigung und in den folgenden zwei Wochen unbekannt ist und bleibt, mag die Unkenntnis auch auf einfacher oder sogar grober Fahrlässigkeit beruhen. Es reicht nicht, wenn der Arbeitgeber eine Schwangerschaft nur vermutet. Voraussetzung für den Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG ist, dass dem Arbeitgeber die Schwangerschaft oder die Entbindung zur Zeit der Kündigung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird (§ 17 Abs. 1 MuSchG). Das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.
Das Kündigungsverbot gilt für alle Arten von Kündigungen, auch für außerordentliche Kündigungen, Änderungskündigungen, Kündigungen im Insolvenzverfahren, bei Massenentlassungen und bei Betriebsstilllegungen. Das Kündigungsverbot gilt auch für Vorbereitungsmaßnahmen des Arbeitgebers, die er im Hinblick auf eine Kündigung der Frau trifft (§ 17 Abs. 1 Satz 3 MuSchG).
Ausnahmsweise kann die Kündigung gemäß § 17 Abs. 2 MuSchG behördlich für zulässig erklärt werden. Nur dann ist sie nicht nach § 134 BGB unwirksam.
Eine Besonderheit besteht bei der Begründung der Kündigung. Für die Kündigung einer Schwangeren findet sich eine Sonderregelung in § 17 Abs. 2 Satz 2 MuSchG: Dieser schreibt die Angabe des Kündigungsgrundes bei der Kündigung einer Schwangeren vor. Eine Missachtung führt zur Nichtigkeit der Kündigung.
§ 17 MuSchG schließt eine Kündigung durch die Frau, eine arbeitsvertragliche Befristung oder eine vertragliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht aus.
Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin
Ort, Datum
Frau .....................
im Hause/ Anschrift ..........................
Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Sehr geehrte Frau .....,
hiermit kündigen wir den zwischen uns am ...................... abgeschlossenen Arbeitsvertrag zum ................. Vorsorglich kündigen wir zum nächstzulässigen ordentlichen Termin.
Die Gründe für die Kündigung sind:
Der Betriebsrat ist vor Ausspruch der Kündigung angehört worden. Er hat zugestimmt / nicht zugestimmt.
Die zuständige Verwaltungsbehörde hat der Kündigung zugestimmt.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie nach § 38 SGB III zur rechtzeitigen Meldung bei der Agentur für Arbeit verpflichtet sind. Dies muss mindestens drei Monate vor Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses geschehen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Versäumen Sie diese Frist, müssen Sie nach § 159 Abs. 6 SGB III mit einer einwöchigen Sperrfrist bei dem Bezug von Arbeitslosengeld rechnen.
Zudem weisen wir Sie darauf hin, dass Sie eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung entfalten müssen.
Das Original der Kündigung habe ich am ......... erhalten.
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| Ort, Datum |
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Unterschrift Mitarbeiterin |
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