Landesreisekostengesetz Baden-Württemberg [bis 31.12.2021] / § 6 Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung

(1) ¹Für Strecken, die der Dienstreisende aus triftigem Grund mit einem ihm gehörenden Kraftfahrzeug zurückgelegt hat, wird als Auslagenersatz eine Wegstreckenentschädigung gewährt, und zwar je Kilometer für

1.	Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum bis 600 cm³ 16 Cent,

2.	Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 600 cm³ 25 Cent[2] [Bis 31.12.2008: 22 Cent].

²Dem Kraftfahrzeug im Sinne des Satzes 1 steht das unentgeltlich zur Verfügung gestellte Kraftfahrzeug des Ehegatten, des Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz^[3] oder eines mit dem Dienstreisenden in häuslicher Gemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten gleich.

(2) ¹Ist ein in Absatz 1 bezeichnetes Kraftfahrzeug aus triftigem Grund benutzt worden, das mit schriftlicher oder elektronischer^[4] Anerkennung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten wird, so wird abweichend von Absatz 1 eine Wegstreckenentschädigung gewährt, und zwar je Kilometer für

1.	Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum bis 600 cm³ 25 Cent,

2.	[5]Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 600 cm³ 35 Cent,

Bis 31.12.2008:

2.

Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 600 cm³ bei einer dienstlichen Jahresfahrleistung

a)	bis 10 000 km 30 Cent,

b)	ab 10 001 km 22 Cent.

²Landräte und Bürgermeister bedürfen der in Satz 1 vorgesehenen Anerkennung nicht.

³Zur Wegstreckenentschädigung nach Satz 1 kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde ein Zuschlag gewährt werden, wenn auf Grund der Art der Dienstgeschäfte regelmäßig in größerem Umfang Fahrten auf unbefestigten Straßen oder schwer befahrbaren Feld- oder Waldwegen durchzuführen sind. ⁴Der Zuschlag beträgt je Kilometer für

1.	Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum bis 600 cm³ 2 Cent,

2.	Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 600 cm³ 5 Cent[6] [Bis 31.12.2008: 3 Cent].

⁵Bei Landesbeamten ist außerdem die Zustimmung des Finanzministeriums^[7] [Vom 28.02.2012 bis 10.03.2017: Finanz- und Wirtschaftsministeriums; Bis 27.02.2012: Finanzministeriums] erforderlich.

(3) Ist ein Kraftfahrzeug der in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Art ohne Vorliegen eines triftigen Grundes benutzt worden, so beträgt die Wegstreckenentschädigung je Kilometer 16 Cent.

(4) Ein Dienstreisender, der in einem Kraftfahrzeug der in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Art Personen mitgenommen hat, die nach diesem Gesetz oder anderen Vorschriften des Landes Anspruch auf Fahrkostenerstattung haben, erhält Mitnahmeentschädigung in Höhe von 2 Cent je Person und Kilometer.

(5) Ist ein Dienstreisender von einer im öffentlichen Dienst stehenden Person mitgenommen worden, die nach den Vorschriften eines anderen Dienstherrn als des Landes Anspruch auf Fahrkostenerstattung hat, so erhält er Mitnahmeentschädigung nach Absatz 4, soweit ihm Auslagen für die Mitnahme entstanden sind.

(6) ¹Für Strecken, die der Dienstreisende mit einem ihm gehörenden Fahrrad zurückgelegt hat, wird eine Wegstreckenentschädigung von 2 Cent je Kilometer gewährt. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

[1] Anzuwenden ab 01.01.2002.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften und weiterer Rechtsvorschriften des Landes. Anzuwenden ab 01.01.2009.

[3] Eingefügt durch Gesetz zur Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in ehebezogene Regelungen des öffentlichen Dienstrechts und zu weiteren Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsrücklagegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2011.

[4] Eingefügt durch Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[5] Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften und weiterer Rechtsvorschriften des Landes. Anzuwenden ab 01.01.2009.

[6] Geändert durch Gesetz zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften und weiterer Rechtsvorschriften des Landes. Anzuwenden ab 01.01.2009.

[7] Geändert durch Neunte Verordnung des Innenministeriums zur Anpassung des Landesrechts an die geänderten Geschäftsbereiche und Bezeichnungen der Ministerien. Anzuwenden ab 11.03.2017.