Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren / 12 Verfahrensablauf | Haufe Personal Office Platin | Personal

Rainer Hartmann

12.1 Antragstellung

Ein Freibetrag in den ELStAM setzt einen formellen Antrag voraus.

Wichtig

Amtlichen Vordruck "Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung" verwenden

Für die Antragstellung im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren ist der 2-seitige Hauptvordruck zu verwenden, der bei Bedarf um die Anlagen "Kind", "Werbungskosten" oder "Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen" und um die Anlage "Haushaltsnahe Aufwendungen/Energetische Maßnahmen" ergänzt werden muss.

Der 2-seitige Hauptvordruck umfasst neben den persönlichen Angaben des Arbeitnehmers das vereinfachte Antragsverfahren, wenn der Arbeitnehmer keine höheren Freibeträge oder höheren Kinderfreibetragszähler als im Vorjahr geltend macht.

Vereinfachter Antrag

Für die Bescheinigung von Kindern sowie die Gewährung eines Freibetrags gilt das vereinfachte Antragsverfahren, falls der Arbeitnehmer keine höhere Kinderzahl bzw. keinen höheren Freibetrag als für das Vorjahr in Anspruch nimmt. Das Finanzamt verzichtet in diesem Fall auf nähere Angaben für die Eintragung des Freibetrags.^{^[1]} Für die vereinfachte Antragstellung ist der 2-seitige Hauptvordruck zu verwenden. Der Vordruck "Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung" ist entfallen.

Wichtig

Ausblick: Anhebung der Freibeträge erwartet

Der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und der Unterhaltshöchstbetrag sowie die Veranlagungspflichtgrenzen sollen im Laufe des Jahres 2024 ggf. rückwirkend zum 1.1.2024 angehoben werden.

[1] § 39a Abs. 2 Satz 5 EStG.

12.2 Antragsfrist

Den Antrag für die Gewährung eines Steuerfreibetrags in den ELStAM kann der Arbeitnehmer ab 1.10. des Vorjahres bis zum 30.11. des Kalenderjahres stellen, für das der Freibetrag gelten soll. Er ist auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder online über ELSTER beim Wohnsitzfinanzamt einzureichen.

12.3 Schriftlicher Ablehnungsbescheid

Kann das Finanzamt dem Antrag des Arbeitnehmers nicht oder nicht in vollem Umfang entsprechen, muss es einen schriftlichen Ablehnungsbescheid erteilen. Der Arbeitnehmer kann hiergegen innerhalb eines Monats Einspruch einlegen. Im Übrigen ist der für die Steuerbescheide geltende gerichtliche Finanzrechtsweg gegeben. Allerdings ist zu beachten, dass nach Ablauf des Kalenderjahres Rechtsbehelfe ohne Erfolg bleiben werden, weil der Arbeitnehmer seine Ermäßigungsgründe im Rahmen einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann.^{^[1]}

Wichtig

ELStAM als gesonderte Feststellung

Die Bildung und die Änderung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen ist eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsmerkmalen, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Sie ist dem Arbeitnehmer bekannt zu geben. Eine Rechtsbehelfsbelehrung mit gesondertem schriftlichem Bescheid ist nur erforderlich, wenn dem Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag des Arbeitnehmers nicht oder nur teilweise entsprochen wird. Im Übrigen erfolgt die Bekanntgabe beim Arbeitnehmer über die Entgeltabrechnung, in der die Mitteilung der Lohnsteuerabzugsmerkmale gesetzlich vorgeschrieben ist.^{^[2]} Die Bekanntgabe gilt mit dem elektronischen Abruf beim Bundeszentralamt für Steuern gegenüber dem Arbeitgeber als erteilt.^{^[3]}

[1] BFH, Beschluss v. 12.4.1994, X S 20/93, BFH/NV 1994 S. 783; BFH, Beschluss v. 30.12.2010, III R 50/09, BFH/NV 2011 S. 786.

[2] § 39e Abs. 5 EStG.

[3] § 39e Abs. 6 EStG.

12.4 Folgeantrag

Ist auf Antrag eines Arbeitnehmers vom Finanzamt ein Freibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet und der Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern zum elektronischen Abruf mitgeteilt worden, schließt dies nicht aus, dass der Arbeitnehmer einen weiteren, zweiten oder dritten Antrag stellen kann, um den bisherigen Freibetrag neu zu berechnen und einen höheren steuerfreien Jahresbetrag zu bescheinigen.

600-EUR-Antragsgrenze bei Folgeanträgen beachten

Bei einem weiteren Antrag ist die Antragsgrenze von 600 EUR zu beachten, wenn sich der bisherige Antrag auf die Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene und/oder den Freibetrag wegen Förderung des Wohneigentums bzw. auf Verluste aus anderen Einkunftsarten beschränkte. Die Antragsgrenze ist dagegen bei einem zweiten Antrag unbeachtlich, wenn diese beim Erstantrag überschritten wurde und zu einem Freibetrag führte.

Korrektur des Antrags

Verringern sich die vorläufigen Kosten im Laufe des Kalenderjahres gegenüber dem ersten Antrag, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, einen korrigierten Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag beim Finanzamt einzureichen. Die zu wenig erhobene Lohnsteuer wird im Wege einer Pflichtveranlagung nacherhoben. Arbeitnehmer, für die ein Freibetrag für voraussichtliche Aufwendungen als ELStAM bescheinigt ist, sind zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung gesetzlich verpflichtet.^{^[1]}

[1] § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG.

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