Minijob: Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in der En ... / 4.1 Lohnsteuerpauschalierung ohne Antrag zulässig

Die Lohnsteuerpauschalierung ist nicht von einer ausdrücklichen Zulassung durch das Finanzamt abhängig. Der Arbeitgeber selbst hat das (Wahl-)Recht zur Pauschalierung. Dabei muss die Lohnsteuerpauschalierung nicht einheitlich für alle Betroffenen durchgeführt werden. Die Pauschalierung kann auf einen oder bestimmte Arbeitnehmer beschränkt werden. Wird die Frage geprüft, ob die Voraussetzungen für die Lohnsteuerpauschalierung vorliegen, ist von dem jeweiligen Arbeitsverhältnis auszugehen.

Achtung

2-mal gleicher Arbeitgeber ist ein Arbeitsverhältnis

Steuerrechtlich betrachtet kann der Arbeitnehmer für denselben Arbeitgeber neben seinem ersten Arbeitsverhältnis nicht noch in einem Aushilfsarbeitsverhältnis tätig werden. Dies ist auch dann nicht zulässig, wenn es sich um verschiedene Tätigkeiten handelt.^[1]

Die vorstehende Auffassung wurde zuletzt auch von der Rechtsprechung bestätigt.^[2]

In der Folge muss eine Zusammenrechnung der Lohnzahlungen vorgenommen werden, wenn diese von demselben Arbeitgeber stammen, selbst wenn die Arbeitsverhältnisse unterschiedlich ausgestaltet sind.

Lohnsteuerlich liegt hier ein einheitliches Dienstverhältnis vor. Anders kann es sich verhalten, wenn mit einer Tochtergesellschaft des Arbeitgebers ein Aushilfsarbeitsverhältnis abgeschlossen wird.

Dagegen kann der Arbeitslohn für eine Aushilfstätigkeit auch dann pauschal besteuert werden, wenn der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber betriebliche Versorgungsbezüge erhält, die nach den Lohnsteuerabzugsmerkmalen besteuert werden.

Ausübung des Wahlrechts

Ende 2024 ist das Verfahren der Inanspruchnahme für alle Pauschalierungsvorschriften für alle offenen Fälle neu geregelt worden.^[3] Die Regelungen gelten für die Pauschalierung von geringfügigen Beschäftigungen entsprechend.^[4] Die Ausübung des Wahlrechts hat nunmehr grundsätzlich durch Übermittlung bzw. Abgabe einer entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung mit Angabe der Pauschalsteuer zu erfolgen. Wenn sich der Arbeitgeber aufgrund von Feststellungen im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung dafür entscheidet, von dem Pauschalierungswahlrecht Gebrauch zu machen, kann er dies dem Betriebsstättenfinanzamt durch eine einfache Erklärung angeben.

[1] § 40a Abs. 4 Nr. 2 EStG.

[2] FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.12.2022, 6 K 6129/20.

[3] § 40 Abs. 4 EStG i. d. F. des JStG 2024.

[4] § 40a Abs. 5 Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2024.