1In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen
1. |
ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 1, |
2. |
ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach § 18 und |
3. |
die jeweiligen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse gefasst worden sind. |
2Eine Abschrift der Niederschrift ist den Leitungen zu übermitteln.
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