Österreich / 2 Mitarbeitereinsatz im Ausland

2.1 Vertragliche Ausgestaltung

Um für beide Seiten Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, sollte der Mitarbeitereinsatz im Ausland auf einer klaren vertraglichen Grundlage beruhen. Denn zumindest eine längerfristige Versetzung oder Entsendung ins Ausland wird regelmäßig vom allgemeinen Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht gedeckt sein. Neben Regelungen zum Zeitraum des Auslandseinsatzes und zur Vergütung, sollte das auf den Vertrag anwendbare Recht festgelegt werden.^[1]

2.2 Besondere Arbeitgeberpflichten

Arbeitsrechtlich sind bei einem Auslandsaufenthalt insbesondere die Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzregelungen sowie allgemeine öffentlich-rechtliche Vorgaben – insbesondere des Einreise- und Aufenthaltsrechts – auch des Entsendestaats zu beachten.^[1]

2.3 Meldepflichten bei Entsendungen

Arbeitgeber, die vorübergehend in Österreich tätig sind, unterliegen der österreichischen Meldepflicht und müssen ihre Tätigkeit in Österreich online melden.^[1]

2.3.1 Meldung über das österreichische Portal

Grundsätzlich muss jeder Arbeitnehmer, der in Österreich vorübergehend beschäftigt ist, vor Beginn der Tätigkeit über das Entsendeportal gemeldet werden. Hierbei werden für die Entsendung und Arbeitnehmerüberlassung unterschiedliche Formulare zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Meldung müssen unter anderem Angaben

• zum deutschen Arbeitgeber/zum Überlasser,
• zum österreichischen Auftraggeber,
• zum entsandten Arbeitnehmer,
• zur Entsendung (Ort der Beschäftigung, Dauer der Entsendung, Arbeitszeit, Arbeitsentgelt),
• zur Art der Tätigkeit und Verwendung des Arbeitnehmers und
• zur Kontaktperson, die als Ansprechpartner für die Kommunikation mit den Behörden fungiert,

gemacht werden.

2.3.2 Vereinfachte Meldungen

Nach österreichischen Rechtsvorschriften gibt es vereinfachte Regelungen für die Meldungen bei sich wiederholenden Einsätzen, bei Einsätzen mit mehreren Auftraggebern sowie in der Transportbranche.

2.3.2.1 Wiederkehrende Arbeitseinsätze

Eine einzige Meldung kann in den Fällen gemacht werden, in denen die Entsendungen

• innerhalb eines einzigen Dienstleistungsvertrages und
• innerhalb eines Konzerns stattfinden.

Eine Meldung für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten kann in den Fällen gemacht werden, in denen wiederkehrende Entsendungen mit demselben Auftraggeber vereinbart sind.

2.3.2.2 Einsätze bei mehreren Auftraggebern

Wird eine Entsendung bei mehreren Auftraggebern durchgeführt, ist eine Meldung – unter Aufführung aller Auftraggeber – ausreichend, wenn mit der Entsendung

• gleichartige Dienstleistungsverträge erfüllt werden oder
• die Entsendungen in einem örtlichen oder zeitlichen Zusammenhang stehen.

2.3.2.3 Transportbranche

Das österreichische Recht sieht Besonderheiten bei der Personen- und Güterbeförderung vor. Als Entsendungen werden hierbei folgende Tätigkeiten angesehen:

• Kabotage (Be- und Entladung erfolgen in Österreich)
• Quell- und Zielverkehr (Be- und Entladung erfolgen jeweils in Österreich und in einem anderen Staat oder umgekehrt)
• Leerfahren
• Unregelmäßige oder einmalige Transporte

In diesen Fällen ist eine pauschale Meldung für 6 Monate ausreichend. Im Rahmen dieser Meldung müssen die voraussichtlich eingesetzten Arbeitnehmer sowie die Kennzeichen der bei den Entsendungen eingesetzten Fahrzeuge gemeldet werden.

2.3.3 Keine Meldung

Auch Dienstreisen von kurzer Dauer werden grundsätzlich als Entsendungen angesehen. Ausgenommen hiervon sind Dienstreisen, wenn im Rahmen dieser Dienstreisen keine zusätzlichen Dienstleistungen erbracht werden. Hierzu zählen

• Teilnahme an Kongressen, Seminaren, Schulungen, Weiterbildungen oder Veranstaltungen,
• Teilnahme an Messen,
• Teilnahme an geschäftlichen Besprechungen,
• Kundenbesuche zur Verhandlung von Verträgen und
• Tätigkeiten im Bereich der Güter- und Personenbeförderung, wenn diese ausschließlich im Rahmen des Transitverkehrs getätigt werden.

2.3.4 Meldezeitpunkt

Die Meldung muss grundsätzlich vor Beginn der Arbeit auf österreichischem Gebiet erfolgt sein. Nachträgliche Änderungen müssen ebenfalls gemeldet werden.

Die vereinfachten Meldungen sind vor der ersten Entsendung zu übermitteln.

In der Transportbranche sind die Meldungen vor der Arbeitsaufnahme zu übermitteln. Werden entgegen der übermittelten Meldung andere Arbeitnehmer oder Fahrzeuge eingesetzt, müssen neue Meldungen übermittelt werden.

2.3.5 Bußgelder

Erfolgt keine Meldung können Bußgelder in Höhe von bis zu 10.000 EUR erhoben werden.