Ordentliche Kündigung: Form und Zugang der Kündigungserk ... / 1.1 Schriftform

Nach § 623 BGB bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Es handelt sich um eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung jeder Kündigungserklärung, egal von welcher Partei. Kündigungen, die nicht schriftlich erfolgen, sondern z. B. per E-Mail, Fax, E-Postbrief, SMS, WhatsApp oder mündlich, sind unwirksam.^[1] Die elektronische Form^[2] ist nicht ausreichend. Das Schriftformerfordernis ist zwingend und kann nicht durch arbeitsvertragliche Regelung aufgehoben werden. Dies gilt auch für die vorzeitige Beendigung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags, auch genannt Turbo- oder Sprinterklausel.^[3]

Das Schriftformerfordernis ist nach § 126 Abs. 1 BGB nur gewahrt, wenn der Kündigende das Kündigungsschreiben eigenhändig unterzeichnet^[4] (die im Gesetz genannte Alternative eines notariell beglaubigten Handzeichens spielt in der Praxis keine Rolle). Die bloße Paraphierung der Erklärung mit einem Namenskürzel des Kündigenden genügt für die Schriftform nicht. Andererseits ist die Lesbarkeit der Unterschrift nicht erforderlich.^[5] Maßgeblich ist die Identifizierbarkeit der Unterschrift^[6]

Zulässig^[7], wenngleich dennoch nicht empfehlenswert, ist es, dem Kündigungsempfänger das eigenhändig unterzeichnete Kündigungsschreiben zum Lesen zu übergeben, ihn auf dem Original den Empfang quittieren zu lassen und ihm anschließend lediglich eine Kopie zu überlassen.

Da nach § 623 BGB auch für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag Schriftform vorgeschrieben ist, kann eine mangels Schriftform unwirksame mündliche Kündigungserklärung auch nicht als Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags angesehen werden, dem der Erklärungsempfänger zustimmen könnte.

Durch einen Tarifvertrag, durch eine Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag kann festgelegt sein, dass eine Kündigung nur durch ein Einschreiben erfolgen kann. Diese Formvorschrift hat in der Regel den Zweck, die Beweisführung für die Kündigung zu erleichtern. Es wird deshalb in der Regel für die Wirksamkeit der Kündigung ausreichen, wenn die Kündigung schriftlich erfolgt, auch wenn eine Kündigung durch Einschreiben vorgeschrieben ist.^[8]

Aus besonderen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen kann sich darüber eine Pflicht zur schriftlichen Angabe von Kündigungsgründen ergeben.

Bei fehlender Schriftform kann der Arbeitnehmer die Kündigung auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG gerichtlich angreifen.

Achtung

Richtiger Briefkopf

Immer wieder passiert es in der Praxis, insbesondere in Konzernen, dass eine Kündigung auf dem Briefpapier einer Schwestergesellschaft erklärt wird. Wenn nicht durch Auslegung, insbesondere über die Angaben in der Unterschriftszeile, klar wird, welcher Arbeitgeber kündigt, liegt keine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor.

[1] BAG, Urteil v. 1.12.2020, 9 AZR 102/20; BAG, Urteil v. 17.12.2015, 6 AZR 709/14; LAG Hamm, Urteil v. 17.8.2007, 10 Sa 512/07; LAG München, Urteil v. 28.10.2021, 3 Sa 362/21.

[2] § 126 a BGB.

[3] BAG, Urteil v. 17.12.2015, 6 AZR 709/14.

[4] § 126 Abs. 1 BGB.

[5] BAG, Urteil v. 24.1.2008, 6 AZR 519/07.

[6] LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 26.10.2022, 3 Sa 79/22.

[7] BAG, Urteil v. 4.11.2004, 2 AZR 17/04.

[8] So jedenfalls bislang das BAG, Urteil v. 20.9.1979, 2 AZR 967/77; kritisch dazu ErfK/Preis, §§ 125–127, Rz. 39a.