BMF, Schreiben v. 9.7.2007, IV B 3 - S 1301 - PAP/07/0001
| Gesetz zu dem Abkommen vom 17.1.1995 |
| zwischen der Bundesrepublik Deutschland und |
| dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea |
| zur Vermeidung der Doppelbesteuerung |
| auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen |
| vom 17.9.1999 (BGBl 1999 II S. 826, BStBl 1999l S. 883) |
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Folgendes mitgeteilt:
Mit dem vorgenannten Vertragsgesetz wurde die Bundesregierung ermächtigt, das Abkommen vom 17.1.1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen völkerrechtlich zu ratifizieren. Diese Ermächtigung ist mittlerweile gegenstandslos geworden, da die Ratifikationsurkunden bisher nicht ausgetauscht worden sind und auch künftig nicht ausgetauscht werden. Das vorgenannte Doppelbesteuerungsabkommen wird daher auch in der Zukunft nicht anzuwenden sein.
Normenkette
DBA Papua-Neuginea
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Personal Office Platin enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen