(1) 1Für die nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidungen sind bei den Verwaltungsgerichten Fachkammern und beim Verwaltungsgerichtshof ein Fachsenat zu bilden. 2Die Zuständigkeit einer Fachkammer kann auf die Bezirke anderer Gerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden.
(2) 1Die Fachkammer besteht aus einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen Beisitzern, der Fachsenat aus einem Vorsitzenden und richterlichen und ehrenamtlichen Beisitzern. 2Die ehrenamtlichen Beisitzer müssen Beschäftigte der in Art. 1 genannten Körperschaften sein. 3Sie werden je zur Hälfte von
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den unter den Beschäftigten vertretenen Gewerkschaften und |
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den Staatsministerien und den kommunalen Spitzenverbänden |
vorgeschlagen und durch den Verwaltungsgerichtshof berufen. 4Hierbei sind Frauen und Männer gleichermaßen zu berücksichtigen. 5Für die Berufung und Stellung der Beisitzer und ihre Heranziehung zu den Sitzungen gelten die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die ehrenamtlichen Richter bei den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten entsprechend.
(3) Die Fachkammer wird tätig in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je zwei nach Abs.[2] [Bis 31.07.2023: Absatz] 2 Nr.[3] [Bis 31.07.2023: Nrn.] 1 und 2 berufenen Beisitzern.
(4) Der Fachsenat wird tätig in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei richterlichen und je einem nach Abs.[4] [Bis 31.07.2023: Absatz] 2 Nr.[5] [Bis 31.07.2023: Nrn.] 1 und 2 berufenen Beisitzer.
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