(1) 1Für die Dienststelle handelt ihr Leiter. 2Er kann sich vertreten lassen; dem Vertreter muß die gleiche Entscheidungsbefugnis zustehen. 3Der Leiter der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung beauftragt für bestimmte Aufgabenbereiche einen der für die jeweilige Region zuständigen Schulaufsichtsbeamten (Leiter der Außenstelle und im Verhinderungsfall einen Vertreter) mit seiner Vertretung in der jeweiligen Dienststelle nach Nummer 12 Buchstabe a der Anlage zu § 5 Abs. 1.
(2) Als Leiter der Dienststelle gilt
1. |
im Bereich der Bezirksverwaltungen: der Leiter der Abteilung Personal und Verwaltung, für die Krankenhausbetriebe die Krankenhausleitung, |
2. |
für die in Nummer 12 Buchstabe a bis c der Anlage zu § 5 Abs. 1 genannten Dienstkräfte der Leiter der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, |
3. (weggefallen)
4. |
für die Gesamtheit der Referendare im Bezirk des Kammergerichts (§ 5 Abs. 2 Nr. 4): der Präsident des Kammergerichts, |
5. |
für die Gesamtheit der Tutoren und der studentischen Beschäftigten[1] [Bis 24.09.2021: Hilfskräfte] (§ 5 Abs. 2 Nr. 5): der Präsident [Bis 24.09.2021: , Rektor oder Direktor] [2] der Hochschule, |
6. |
für die nach § 6 Abs. 2 gebildeten Dienststellen:
|
(3) Wer für die Dienstbehörde und die oberste Dienstbehörde handelt, richtet sich nach der Geschäftsverteilung dieser Behörden.
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