Personalvertretungsgesetz Hamburg / § 50 Freistellung

(1) ¹Auf Beschluss des Personalrats sind in Dienststellen mit in der Regel

Angehörigen des öffentlichen Dienstes		Mitglieder
301	bis 600	1
601	bis 1000	2
1001	bis 2000	3

und für je angefangene weitere 1000 Angehörige des öffentlichen Dienstes je ein weiteres Mitglied von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. ²Freistellungen sind in dem Umfang von Satz 1 auch in Form von Teilfreistellungen mehrerer Personalratsmitglieder zulässig; die Teilfreistellungen müssen mindestens ein Viertel und dürfen höchstens drei Viertel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit betragen. ³Bei der Auswahl der freizustellenden Mitglieder soll der Personalrat nach der oder dem Vorsitzenden die Gruppen angemessen berücksichtigen.

(2) ¹In Dienststellen mit in der Regel bis zu 300 Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder neben Freistellungen nach Absatz 1 kann der Personalrat im Einvernehmen mit der Dienststelle weitere Mitglieder ganz oder teilweise von der dienstlichen Tätigkeit freistellen, soweit es nach Art und Umfang der Dienststelle zur Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendig ist. ²Wird kein Einvernehmen hergestellt, kann die Einigungsstelle angerufen werden.

(3) Die Freistellungen finden ohne Minderung der Bezüge oder des Arbeitsentgelts statt.

(4) Die Freistellungen dürfen nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen.

(5) Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung ist dem Mitglied des Personalrats in besonderer Weise Gelegenheit zu geben, sich für neu zu übernehmende Aufgaben nach Beendigung der Freistellung aus- oder fortzubilden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht in den Fällen des § 11 Absatz 3.