Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern / § 64 Verhandlung und Beschlußfassung der Einigungsstelle

(1) ¹Die Verhandlung der Einigungsstelle ist nicht öffentlich. ²Der nach § 62 Abs. 5 oder 7 beteiligten obersten Dienstbehörde oder dem obersten Organ und der Personalvertretung ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. ³Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann die Äußerung schriftlich erfolgen.

(2) ¹Die Einigungsstelle entscheidet nach mündlicher Beratung durch Beschluß. ²Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. ³Der Beschluß wird von den Mitgliedern der Einigungsstelle mit Stimmenmehrheit gefaßt. ⁴Er muß sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushaltsrechts, halten. ⁵Er soll innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Anrufung der Einigungsstelle ergehen.

(3) ¹Der Beschluß ist schriftlich abzufassen und zu begründen und von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. ²Er ist den Beteiligten nach Absatz 1 Satz 2 unverzüglich zu übersenden. ³Der Beschluß ist für die Beteiligten bindend. ⁴Satz 3 gilt nicht für Beschlüsse der Einigungsstelle, die Maßnahmen betreffen, die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen die Regierungsverantwortung oder die Verantwortung der Verwaltung gegenüber ihrer Vertretungskörperschaft nach § 82 Abs. 1 oder nach§ 83 Abs. 2 wesentlich berühren, insbesondere solche

1.	in personellen Angelegenheiten der Beamten und der Angestellten, soweit diese Funktionen wahrnehmen, die üblicherweise Beamten übertragen werden sollen,

2.	in personellen Angelegenheiten der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit,

3.	in organisatorischen Angelegenheiten,

4.	in Angelegenheiten, die die Gestaltung von Lehrveranstaltungen im Rahmen des Vorbereitungsdienstes zum Inhalt haben,

5.	über die Auswahl von Lehrpersonen im Rahmen des Vorbereitungsdienstes,

6.	in Angelegenheiten, die Forschung, künsterlische Entwicklungsvorhaben, Lehre oder Berufung von Professoren unmittelbar berühren,

7.	in Angelegenheiten, die die künstlerische Betätigung sowie die Darbietung und Verbreitung eines Kunstwerkes unmittelbar berühren;

in diesen Fällen spricht die Einigungsstelle gegenüber der beteiligten obersten Dienstbehörde oder dem obersten Organ eine Empfehlung aus, die oberste Dienstbehörde oder das oberste Organ entscheidet endgültig. ⁵Eine von der Empfehlung abweichende Entscheidung ist gegenüber der Einigungsstelle unverzüglich zu begründen.