Personalvertretungsgesetz Sachsen / § 68 Polizeivollzugsdienst

(1) Polizei-Personalräte werden gebildet in

1.	dem Präsidium der Bereitschaftspolizei,

2.	den Polizeidirektionen,

3.	dem Landeskriminalamt,

4.	dem Polizeiverwaltungsamt sowie

5.	der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH).

(2) ¹Auf Polizeidienststellen findet § 6 Absatz 3 keine Anwendung. ²Auf den Polizei-Personalrat im Präsidium der Bereitschaftspolizei findet § 27 Absatz 2 Nummer 1 keine Anwendung.

(3) ¹Die Beschäftigten der in Absatz 1 genannten Dienststellen wählen einen Polizei-Hauptpersonalrat im Staatsministerium des Innern. ²Der Polizei-Hauptpersonalrat und der allgemeine Hauptpersonalrat beraten in gemeinsamen Angelegenheiten zusammen, beschließen jedoch getrennt.

(4) Eine Beteiligung der Polizei-Personalräte findet nicht statt

1.	bei Anordnungen, durch die der Einsatz oder die Einsatzübung geregelt wird,

2.	bei der Einstellung für die Ausbildung im Polizeivollzugsdienst.

(5) ¹Bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten tritt in den Fällen des § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6 an die Stelle der Mitbestimmung die Mitwirkung. ²Bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich in der Ausbildung befinden, entfällt in diesen Fällen auch die Mitwirkung.

(6)^[1]

(6) ¹Bei der Auswahl für die Zulassung zum Aufstieg nach § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 beteiligt die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) den dort gebildeten Polizei-Personalrat. ²§ 87 Absatz 2 gilt entsprechend.

[1] Anzuwenden ab 01.01.2025.