Personalvertretungsgesetz Thüringen / § 68a Wirtschaftsausschuss

(1) ¹In Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die wirtschaftlich tätige öffentliche Unternehmen sind, kann in Dienststellen mit in der Regel mehr als fünfzig ständig Beschäftigten auf Veranlassung des Personalrats ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden. ²Dies gilt nicht für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute. ³Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten der Dienststelle im Sinne des Absatzes 3 zu beraten und den Personalrat zu unterrichten.

(2) Die Dienststelle hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder Dienstgeheimnisse gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen.

(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gehören insbesondere

1.	die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Dienststelle,

2.	Veränderungen der Produktpläne,

3.	beabsichtigte Investitionen,

4.	beabsichtigte Partnerschaften mit Privaten,

5.	Stellung der Dienststelle in der Gesamtdienststelle,

6.	Rationalisierungsvorhaben,

7.	Einführung neuer Arbeits- und Managementmethoden,

8.	Fragen des betrieblichen Umweltschutzes,

9.	Verlegung von Dienststellen oder Dienststellenteilen,

10.	Neugründung, Zusammenlegung oder Teilung der Dienststelle oder von Dienststellenteilen,

11.	Kooperation mit anderen Dienststellen im Rahmen interadministrativer Zusammenarbeit,

12.	sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Beschäftigten der Dienststelle wesentlich berühren können.

(4) ¹Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern, die der Dienststelle angehören müssen, darunter mindestens einem Personalratsmitglied. ²Die Mitglieder sollen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen. ³Sie werden vom Personalrat für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt. ⁴Die §§ 28, 29 und 31 gelten entsprechend.

(5) ¹Der Wirtschaftsausschuss soll vierteljährlich einmal zusammentreten. ²Er hat über jede Sitzung dem Personalrat unverzüglich und vollständig zu berichten.

(6) ¹An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hat ein Vertreter der Dienststelle teilzunehmen. ²Dieser kann weitere sachkundige Beschäftigte hinzuziehen.

[1] § 68a eingefügt durch Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 08.06.2019.