Pfändung: Ermittlung und Berechnung des pfändbaren Arbei ... / 7 Weitere Fragen

7.1 Pfändungsschutz für bar ausgezahltes Arbeitseinkommen

Geld im Besitz des Schuldners pfändet der Gerichtsvollzieher^[1]; es wird dem einziehungsberechtigten Gläubiger abgeliefert.^[2] Der Pfändung nicht unterworfen ist jedoch bei einem Schuldner, der Arbeitseinkommen oder sonst wiederkehrende Leistungen der in §§ 850-850b ZPO bezeichneten Art hat, ein Geldbetrag, der dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zu dem nächsten Zahlungstermin entspricht.^[3] Diesen Betrag muss der Gerichtsvollzieher dem Schuldner bei einer Zwangsvollstreckung belassen. Im Streitfall entscheidet das Vollstreckungsgericht, das mit Erinnerung anzurufen ist.^[4]

[1] § 808 ZPO.

[2] § 815 Abs. 1 ZPO.

[3] § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO; Schutz zur Existenzsicherung des Einkommensempfängers.

[4] § 766 ZPO.

7.2 Das Pfändungsschutzkonto

7.2.1 Pfändungsschutz durch das P-Konto

Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7.7.2009^[1] wurde mit Wirkung zum 1.7.2010 jedem Inhaber eines Girokontos das Recht eingeräumt, von seiner Bank einen automatischen Pfändungsschutz – ein sog. "P-Konto" einrichten zu lassen. Der Kontopfändungsschutz beim P-Konto dient der Sicherung einer angemessenen Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten. Ähnlich der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung ist das (umstrittene) gesetzgeberische Anliegen durch die vermutete Motivation des Schuldners, aktiv den Abbau seiner Schulden voranzutreiben, auch das Gläubigerinteresse. Schließlich profitieren Banken und Sparkassen von der Neuregelung, da die Verwaltung von Kontopfändungen beim P-Konto weniger aufwendig und bürokratisch als bisher vonstatten geht. Seit dem 1.12.2021 wird das P-Konto weiterhin in § 850k ZPO sowie zusätzlich in den §§ 850l, 899 ff. ZPO geregelt.^[2]. Die getroffenen Bestimmungen wirken oftmals zugunsten des Schuldners und dienen der Verbesserung des Schuldnerschutzes im Pfändungsverfahren. So wird zukünftig nicht mehr vom Girokonto, sondern vom Zahlkonto gesprochen und es gibt die Möglichkeit, nichtverbrauchtes Guthaben anzusparen, um so etwa Miete und Versicherungen weiter bezahlen zu können.^[3]

[1] Bundesgesetzblatt v. 10.7.2009 (BGBl I S. 1707–2009, Teil I Nr. 39).

[2] BGBl v. 22.11.2020 S. 2466.

[3] Im Einzelnen Kraft/Tkotsch, DGVZ 2020, S. 109.

7.2.2 Umwandlung vom Girokonto in ein Pfändungsschutz-Konto

Rechtstechnisch wird mit dem "P-Konto" kein neues, gesondertes Konto eingerichtet; vielmehr besteht ein Anspruch des Inhabers eines bestehenden Girokontos gegenüber seiner Bank oder Sparkasse auf "Umwandlung" seines Kontos in ein Pfändungsschutz-Konto. Voraussetzung ist ein bestehendes Girokonto.^[1] Das P-Konto wird vom Kreditinstitut nach vertraglicher Vereinbarung eingerichtet (hierfür verwenden die Kreditinstitute entsprechende Vordrucke). Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto als Alleinkonto führen, nicht möglich ist die Umwandlung eines Gemeinschaftskontos. Das Recht auf Pfändungsschutz ist ein individuelles Recht, für dessen Bemessung auch persönliche Umstände des Schuldners zu berücksichtigen sind. Der Pfändungsschutz des P-Kontos kann nicht für ein Gemeinschaftskonto gewährt werden. Seit 1.12.2021 gibt es aber einen Anspruch auf Einrichtung von Einzelkonten und der Schutz der unpfändbaren Teile des Guthabens auf diesen Einzelkonten, wenn Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto gepfändet ist.^[2]

Beim Umwandlungsverlangen hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres P-Konto führt.^[3] Zur Überprüfung der Angabe darf das Kreditinstitut eine entsprechende Anfrage über ein bestehendes Pfändungsschutzkonto des Kunden an die SCHUFA Holding AG richten. Zudem können die Kreditinstitute der SCHUFA Holding AG die Führung eines Pfändungsschutzkontos mitteilen. Führt der Kontoinhaber mehrere Girokonten als Pfändungsschutzkonto, so kann der Gläubiger gerichtlich beantragen, dass nur ein bestimmtes, vom Gläubiger zu bezeichnendes Konto Pfändungsschutz genießen soll.^[4]

[1] Die Kreditwirtschaft hat sich jedoch selbst verpflichtet, grundsätzlich jeder Person ohne Konto ein Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen.

[2] § 850l ZPO.

[3] § 850k Abs. 3 Satz 2 ZPO.

[4] § 850k Abs. 4 ZPO.

7.2.3 Basispfändungsschutz in Höhe des Grundfreibetrags

Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrags je Kalendermonat; gerundet auf den nächsten vollen 10-EUR-Betrag.^[1] Die Art der Einkünfte ist unbeachtlich. Geschützt sind neben Arbeitseinkommen, Renten, Sozialleistungen, auch Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und freiwillige Zuwendungen Dritter (Geldgeschenke). Dieser Basispfändungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des Schuldners: Der Basispfändungsschutz erhöht sich derzeit um 561,43 EUR für die erste und um jeweils weitere 312,78 EUR für die zweite bis fünfte Person. Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt. In der Regel genügt ein Nachweis bei der Bank. In besonderen Fällen, z. B. wegen außerordentlicher Bedürfnisse des Schuldners aufgrund Krankheit, kann der pfandfreie Guthabenbetrag vom Vollstreckungsgericht oder bei der Vollstreckungsstelle des öffen...