Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit, Arbeitgeberrechte/-p ... / Was muss ich tun als ...

Prof. Dr. jur. Tobias Huep

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A. Feststellung Beschäftigtenstatus des Betroffenen

nein

1.	Arbeitnehmer (Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz gilt):

□

2.	Auszubildender (Pflegezeitgesetz gilt): Keine Berücksichtigung bei Familienpflegezeitgesetz!

□

3.	Arbeitnehmerähnliche Person, Heimarbeiter oder Gleichgestellte (Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz gilt):

□

4.	Sonstige (z. B. Organmitglieder wie Geschäftsführer/Vorstände; Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz gilt nicht):

□

B. Kurzzeitige Arbeitsfreistellung

nein

1.	Akuter Pflegefall eines nahen Angehörigen liegt vor?

□

2.	Angabe des voraussichtlichen Pflegegrades nach §§ 14, 15 SGB XI (erforderlich: Prognose – kein Nachweis – mind. Pflegegrad I): .................

Liegt Wiederholungsfall einer Freistellung vor (= Indiz für Fehlen eines akut auftretenden Pflegefalls)?

□

3.	Angabe der Beziehung zum Beschäftigten: .................

Freistellung kann gewährt werden:

□

4.	Mitteilung des Beschäftigten über die Arbeitsverhinderung und voraussichtliche Dauer liegt vor?

□

Name des nahen Angehörigen genannt:

Falls ja:

□

5.	Wird eine ärztliche Bescheinigung verlangt?

□

Kontaktdaten des Arztes

Falls ja:

Pflegebedürftigkeit bescheinigt?

□

Erforderlichkeit der Freistellung bescheinigt?

□

Ausstellender Arzt: .................

Kontaktdaten des Arztes: .................

6.	Datum: Eingang der Mitteilung: .................

Die Mitteilung erfolgte unverzüglich?

□

7.	Die angegebene voraussichtliche Dauer der Arbeitsverhinderung von ................. bis .................

8.	Vertretung erforderlich:

□

9.	Entgeltfortzahlungspflicht besteht aus:

-	Tarifvertrag .................^{^[1]}

□

-	Betriebsvereinbarung .................

□

-	Arbeitsvertrag .................

□

§ 616 BGB.................

□

Sonstige Lohnersatzleistungen:

-	Pflegeunterstützungsgeld (§ 44a Abs. 3 SGB XI) oder sonstige gesetzliche Leistungsansprüche (z. B. § 19 Abs. 1 Nr. 2b BBiG)

□

Arbeitnehmer hat Hinweis auf Antrag von Pflegeunterstützungsgeld erhalten

□

-	Bescheinigung der Pflegekasse oder der Versicherung über die Gewährung von Pflegeunterstützungsgeld vom Beschäftigten vorgelegt.

□

C. Pflegezeit

nein

1.	Schriftliche Ankündigung des Beschäftigten hinsichtlich Inanspruchnahme der Pflegezeit und Dauer liegt vor?

□

Eingangsdatum der Ankündigung: .................

2.	Die 10-Tage-Frist zwischen Ankündigung und Beginn Pflegezeit wurde eingehalten (Beginn am Tage nach Eingang der Ankündigung)

□

3.	Liegt Sonderfall einer Pflegezeit nach vorheriger Familienpflegezeit vor?

□

Falls ja, achtwöchige Ankündigungsfrist eingehalten?

□

4.	Antrag ist nicht auf "Familienpflegezeit" gerichtet (anderenfalls weiter unter D.)

□

5.	Beschäftigtenzahl beim Arbeitgeber und Antrag: .................

a)	Mehr als 15 Beschäftigte (oben unter A.): (= § 3 gilt umfassend)

□

b)	Weniger als 15 Beschäftigte im Unternehmen: (Antrag kann gestellt werden, § 3 Abs. 6a PflegeZG)

□

Antwort innerhalb von 4 Wochen bis zum .................

□

Ablehnung wurde begründet

□

6.	Pflegefall eines nahen Angehörigen liegt vor?

□

Angabe des Pflegegrads nach §§ 14, 15 SGB XI: .................
Angabe Sterbebegleitung mit palliativmedizinischer Behandlung: .................

7.	Name des Beschäftigten: ................. Angabe der Beziehung zum Beschäftigten: .................

8.	Bescheinigung Pflegekasse/MDK/KV-privat liegt vor?

□

Ausgestellt durch: .................

9.	Schriftliche Ankündigung des Beschäftigten hinsichtlich Inanspruchnahme der Pflegezeit und Dauer liegt^{^[2]} vor?

□

Beginn am Tag nach Eingang der Ankündigung?

□

10.	Pflegezeit wird beansprucht^{^[3]} vom ................. bis .................

11.	Nur bei Inanspruchnahme einer teilweisen Freistellung:

a)	Schriftliche Ankündigung enthält gewünschten Umfang der Freistellung und Verteilung der Arbeitszeit.

□

b)	Gewünschter Umfang der Arbeitszeitreduzierung (Stunden pro Woche): .................

c)	Gewünschte Verteilung der Arbeitszeit: Beginn/Ende

Wochentage:

.................

d)	Antrag wird entsprochen:

□

Wurde eine vertragliche Vereinbarung geschlossen?

Inhalt:

.................

□

Umfang der Arbeitsleistung: .................

Lage der Arbeitszeit: .................

e)	Falls oben 11d) verneint, Begründung: .................

12.	Vertretung erforderlich:

□

13.	Bei Verlängerung der Pflegezeit:

a)	Verlängerungswunsch mitgeteilt am:.................

b)	Grund für die Verlängerung:

Vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden kann aus wichtigem Grund nicht erfolgen.

□

c)	Falls b) fehlt, Zustimmung erteilt:

□

14.	Bei vorzeitiger Beendigung:

a)	Beendigungswunsch mitgeteilt am:.................

b)	Grund für die vorzeitige Beendigung:

Der nahe Angehörige ist nicht mehr pflegebedürfti...

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