Protokoll zum DBA Bolivien 1992

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Bolivien haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 30. September 1992 in Königswinter/Petersberg die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.

(1) Die Vertragsstaaten erklären:

Dieses Abkommen steht den Steuersystemen der Vertragsstaaten und insbesondere dem auf die Einkommensquelle abstellenden bolivianischen Steuersystem und dem auf die Ansässigkeit und das Welteinkommen abstellenden deutschen Steuersystem nicht entgegen.

(2) Zu Artikel 7

a)

Einer Bauausführung oder Montage dürfen in dem Vertragsstaat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, nur die Gewinne zugerechnet werden, die ein Ergebnis dieser Tätigkeiten sind. Gewinne, die aus einer mit diesen Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden oder davon unabhängigen Warenlieferung der Hauptbetriebsstätte oder einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens oder einer dritten Person herrühren, sind der Bauausführung oder Montage nicht zuzurechnen:

b)

Einkünfte aus Planungs-, Projektierungs-, Konstruktions- oder Forschungsarbeiten sowie aus technischen Dienstleistungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in diesem Staat ausführt und die im Zusammenhang mit einer im anderen Vertragsstaat unterhaltenen Betriebsstätte stehen, sind dieser Betriebsstätte nicht zuzurechnen.

(3) Zu Artikel 7

Die Steuer auf Gewinnabführungen einer bolivianischen Betriebsstätte eines deutschen Unternehmens darf 15 vom Hundert nicht übersteigen.

(4) Zu den Artikeln 10 und 11

Ungeachtet der Bestimmungen dieser Artikel werden die dort erwähnten Gewinne, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert, wenn sie

a)	auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung oder aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen und

b)	bei der Gewinnermittlung des Schuldners abzugsfähig sind.

(5) Zu Artikel 11

Es wird davon ausgegangen, daß die Provisionen, die eine in der Republik Bolivien ansässige Person an eine Bank oder ein anderes Kreditinstitut für von der Bank oder dem Kreditinstitut erbrachte Leistungen zahlt, als Zinsen gelten und unter Artikel 11 Abs. 3 fallen.

(6) Zu den Artikeln 10, 11 und 12 und zu Nr. 3 des Protokolls

Wenn die Steuersätze nach den jeweiligen innerstaatlichen Gesetzen unter den im Abkommen vorgesehenen Sätzen liegen, finden die niedrigeren Sätze des innerstaatlichen Rechts Anwendung.

(7) Zu Artikel 23

Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Republik Bolivien zur Ausschüttung, so schließt Artikel 23 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus.

(8) Zu Artikel 23

Ungeachtet des Artikels 23 Abs. 1 Buchstabe a wird Buchstabe b dieses Artikels mit Ausnahme der ergänzenden Bestimmungen des Buchstaben c sinngemäß auf die Gewinne einer Betriebsstätte und auf das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, auf die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden, auf die Beteiligung an einer Gesellschaft und auf die in Artikel 13 Abs. 1 und 2 des Abkommens erwähnten Gewinne angewandt, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen

a)	aus einer der folgenden in der Republik Bolivien ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, Ausbeutung von Bodenschätzen, Land- und Viehwirtschaft, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte; oder

b)

aus Dividenden, die von einer oder mehreren in der Republik Bolivien ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden in der Republik Bolivien ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, Ausbeutung von Bodenschätzen, Land- und Viehwirtschaft, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte.