Rauchverbot / 2 Arbeitsschutz

Gemäß § 5 Abs. 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Rauch und Dämpfe von Tabak- und Cannabisprodukten sowie elektronischen Zigaretten geschützt sind.

Arbeitgeber müssen von sich aus eine Gefährdungsbeurteilung im Hinblick auf den Nichtraucherschutz durchführen, d. h. die nichtrauchenden Arbeitnehmer müssen nicht erst beweisen, dass sie rauchbedingten Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind.^[1] Zu den Arbeitsstätten gehören neben dem Arbeitsplatz auch Pausenräume, Kantinen, Sanitärräume, Lagerräume, Umkleidekabinen etc. Der Begriff Arbeitsstätten umfasst außerdem Orte im Freien, z. B. auf dem Betriebsgelände oder Baustellen, wobei die Erforderlichkeit eines Rauchverbots im Freien für den Nichtraucherschutz schwieriger zu begründen sein wird als in geschlossenen Räumen.^[2] Denkbar ist aber, dass brandschutz- oder unfallversicherungsschutzrechtliche Vorgaben ein Rauchverbot auch im Freien begründen.

Die Auswahl der jeweils erforderlichen Maßnahmen nach der ArbStättV steht grundsätzlich im Ermessen des Arbeitgebers. Denkbar sind z. B. technische Einrichtungen wie Belüftungssysteme oder das Errichten eines abgetrennten Raucherbereichs.

Der Arbeitgeber kann aber auch gesetzlich dazu verpflichtet sein, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen, soweit dies erforderlich ist, um die Nichtraucher zu schützen. Erforderlich ist ein Rauchverbot dann, wenn es kein weniger einschneidendes Mittel gibt, das gleich geeignet ist.

In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr ist der Nichtraucherschutz etwas abgeschwächter. Gemäß § 5 Abs. 2 ArbStättV sind hier die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung zu ...