Renten-Überleitungsgesetz / § 22 Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung

¹Den Zeiten der bergbaulichen Versicherung werden Dienstzeiten

1.	zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht,

2.	während der Zeit der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

zugeordnet, wenn unmittelbar vor oder nach diesen Dienstzeiten eine bergbauliche Versicherung bestanden hat. ²Zeiten des militärischen oder militärähnlichen Dienstes und der sich anschließenden Kriegsgefangenschaft gelten als Zeiten einer bergbaulichen Versicherung, wenn unmittelbar vorher eine bergbauliche Versicherung bestanden hat.