Renten-Überleitungsgesetz / §§ 7 - 10 Zweiter Unterabschnitt Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 7 Invalidenrente

(1) ¹Versicherte haben Anspruch auf Invalidenrente, wenn sie

1.	invalide sind und

2.	die allgemeine Wartezeit mit Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit erfüllt haben oder

3.

mindestens fünf Jahre ununterbrochene Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder einer freiwilligen Rentenversicherung haben und

a)	während dieser Zeit oder

b)

entweder innerhalb von zwei Jahren

aa)	danach oder

bb)	nach Ende einer Invalidenrente (Schutzfrist)

Invalidität eintritt oder

4.	mindestens für die Hälfte der Zeit ab Vollendung des 16. Lebensjahres bis zum Eintritt der Invalidität Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit haben.

²Der Fünfjahreszeitraum wird nicht unterbrochen durch

1.	Zeiten, in denen eine Frau ein Kind unter drei Jahren oder zwei Kinder unter acht Jahren (§ 11 Abs. 1 Satz 2) hat,

2.	Zeiten des Bezugs einer Rente wegen Invalidität, einer Kriegsbeschädigtenrente, einer Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von mindestens zwei Dritteln,

3.	Zeiten der Schutzfrist von zwei Jahren nach Wegfall der Zahlung der Invalidenrente,

4.	Zeiten, für die durch ärztliches Gutachten festgestellt wurde, daß Invalidität vorliegt.

(2) ¹Die Schutzfrist nach Absatz 1 verlängert sich für Frauen, die bei Ablauf der Schutzfrist

1.	ein Kind unter drei Jahren (§ 11 Abs. 1 Satz 2) haben, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes,

2.	zwei Kinder unter acht Jahren (§ 11 Abs. 1 Satz 2) haben, bis zur Vollendung des achten Lebensjahres eines Kindes.

²Erfolgt während dieser Schutzfrist die Geburt eines weiteren Kindes, beginnt vom Zeitpunkt der Geburt an eine erneute Schutzfrist. ³Zeiten des Strafvollzugs, die während der Schutzfrist begannen und nicht als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gelten, führen zu einer Verlängerung der Schutzfrist.

(3) Invalidität liegt vor, wenn

1.

durch Krankheit, Unfall oder eine sonstige geistige oder körperliche Schädigung

a)	das Leistungsvermögen und das Einkommen um mindestens zwei Drittel desjenigen von geistig und körperlich gesunden Versicherten im Beitrittsgebiet gemindert sind und

b)	die Minderung des Leistungsvermögens in absehbarer Zeit durch Heilbehandlung nicht behoben werden kann oder

2.	die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des Beitrittsgebiets vorliegen.

(4) ¹Bei der Feststellung der Minderung des Einkommens nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 ist das Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das

1.	der Versicherte vor Eintritt der Invalidität erzielt hat oder

2.

ein Beschäftigter mit vollem Leistungsvermögen in dem vom Versicherten

a)	vor Eintritt der Invalidität oder

b)	während der Invalidität

ausgeübten Beruf erzielt.

²Bei selbständig Tätigen ist zum Vergleich das Arbeitsentgelt eines gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen. ³Eine Minderung des Einkommens um mindestens zwei Drittel liegt vor, wenn das erzielte Einkommen 205 Euro nicht übersteigt.

(5) ¹Anspruch auf Invalidenrente besteht frühestens ab Beendigung der Schulausbildung oder des Direktstudiums (§ 15 Abs. 3 Nr. 4). ²Blinde Versicherte haben bereits vor Vollendung des 16. Lebensjahres Anspruch auf Invalidenrente, wenn Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit vorliegen.

(6) ¹Versicherte haben Anspruch auf Zusatzinvalidenrente, wenn sie

1.	invalide sind und

2.	rentenrechtliche Zeiten zur FZR haben.

²Für Versicherte, die während des Bezugs von Blindengeld und Sonderpflegegeld der FZR beigetreten sind, besteht der Anspruch auf Zusatzinvalidenrente erst nach dem endgültigen Ausscheiden aus einer versicherungspflichtigen Tätigkeit.

§ 8 Bergmannsinvalidenrente

(1) Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsinvalidenrente, wenn sie

1.	die Voraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente erfüllt haben und

2.	mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert waren.

(2) ¹Versicherte haben neben dem Anspruch auf Bergmannsinvalidenrente Anspruch auf Zusatzinvalidenrente, wenn sie rentenrechtliche Zeiten zur FZR haben. ²Für Versicherte, die während des Bezugs von Blindengeld und Sonderpflegegeld der FZR beigetreten sind, besteht der Anspruch auf Zusatzinvalidenrente erst nach dem endgültigen Ausscheiden aus einer versicherungspflichtigen Tätigkeit.

§ 9 Bergmannsrente

Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsrente, wenn sie

1.	die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von fünf Jahren erfüllt haben und

2.	ihre bisherige bergmännische Tätigkeit oder eine andere im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben infolge einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr ausüben können.

§ 10 Invalidenrente für Behinderte

Anspruch auf Invalidenrente für Behinderte haben Personen, die

1.	das 18. Lebensjahr vollendet haben und

2.	wegen Invalidität eine Erwerbstätigkeit nicht aufnehmen konnten,

wenn berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation ständig oder vorübergehend nicht möglich sind oder angebotene berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation genutzt werden und das dabei erzielte Einkommen 205 Euro nicht übersteigt.