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Sauer, SGB III § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige

Franz-Josef Sauer
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0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Mit Wirkung zum 1.1.1998 wurde Abs. 1 durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) und erneut durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) mit Wirkung zum 1.7.2001 geändert.

Durch das Gesetz zur Reform arbeitsmarktpolitischer Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) wurde Abs. 2 mit Wirkung zum 1.1.2003 geändert.

Mit Wirkung zum 1.1.2004 wurden Abs. 2 bis 5 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) geändert.

Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1.1.2008 durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB III-ÄndG) v. 22.12.2007 (BGBl. I S. 3245) und erneut mit Wirkung zum 1.1.2008 durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB III-ÄndG) v. 8.4.2008 (BGBl. I S. 681) und nochmals durch das 8. Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze v. 20.12.2008 (BGBl. I S. 2860) geändert.

Zum 1.7.2008 Abs. 4a eingefügt, Abs. 5 ergänzt durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.05.2008 (BGBl. I S. 873).

Abs. 3 und 4 der Vorschrift wurden durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert. Dadurch ist die Vorschrift zugleich geschlechtsneutral ausformuliert worden.

Durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes v. 21.7.2012 (BGBl. I S. 1601) wurde mit Wirkung zum 1.8.2012 Abs. 4b eingefügt und Abs. 5 danach angepasst. Damit ist die Beitragszahlung für Organspender mit Ausfall von Arbeitseinkünften umfasst.

Abs. 4a und Abs. 5 wurden durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf v. 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462) mit Wirkung zum 1.1.2015 geändert.

Abs. 4b wurde ...

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SGB III - Arbeitsförderung / § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
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