Sauer, SGB III § 398 Datenübermittlung durch beauftragte ... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3

Bei der Funktionsübertragung zur Durchführung von ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen bzw. Begutachtungen durch externe Gutachter, die darüber ein Gutachten erstellen, handelt es sich in der Regel um die Beauftragung einer nicht öffentlichen Stelle. § 80 SGB X ist nicht als rechtliche Grundlage dafür geeignet, eine Rückübertragung der für die Auftragserfüllung erforderlichen Daten zu erlauben.

Rz. 4

§ 398 schafft die Rechtsgrundlage für die externen Gutachter zur Rückübermittlung der relevanten Daten. Erforderlich zur Erfüllung des Gutachtenauftrags sind die Daten, die eine eindeutige Identifikation der betroffenen begutachteten Person erlauben und die Daten, die zu dem eigentlichen Gutachten in Verbindung mit der begutachteten Person gehören.

Rz. 5

Die Vorschrift steht im Kontext zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (VO (EU) 2016/679). Sie hat die sich daraus ergebenden Beschränkungen wie anderes vorrangiges Recht zu beachten (z. B. Art. 16 AEUV).