SCE-Beteiligungsgesetz / § 17 Niederschrift

¹In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen

1.	ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 13 Abs. 1,

2.	ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach § 16 Abs. 1 und

3.	die jeweiligen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse gefasst worden sind.

²Eine Abschrift der Niederschrift ist den Leitungen zu übermitteln.