Schell, SGB IX § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rech ... / 2.1.1 Beteiligung der Agenturen für Arbeit

Rz. 3

Bei dieser Prüfung hat der Arbeitgeber die Agenturen für Arbeit zu beteiligen; Abs. 1 Satz 2 schreibt nämlich vor, dass der Arbeitgeber hierzu frühzeitig mit der Agentur für Arbeit Kontakt aufzunehmen hat. Frühzeitig heißt, dass der Arbeitgeber nicht erst dann Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufnehmen soll, wenn eine Stelle zur Besetzung ausgeschrieben ist. Die Pflicht tritt vielmehr bereits ein, wenn eine Stelle in absehbarer Zeit – etwa durch Ausscheiden des bisherigen Stelleninhabers – zu besetzen sein wird. Dann dient die Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit dem Ziel zu klären, welche Qualifikationen für einen freien Arbeitsplatz erforderlich sind, und ermöglicht der Agentur für Arbeit, sofern für den Arbeitsplatz ausreichend qualifizierte Bewerber nicht zur Verfügung stehen, in Betracht kommende Bewerber entsprechend zu qualifizieren.

Rz. 4

Die Agenturen für Arbeit sind nach Abs. 1 Satz 3 verpflichtet, dem Arbeitgeber geeignete schwerbehinderte Menschen vorzuschlagen. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) sind die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit als Teil der Organisationsreform dieser Anstalt neu bezeichnet worden; mehrheitlich allerdings bereits mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003. In Abs. 1 Satz 3 ist allerdings die Bezeichnung "Arbeitsamt" durch die Bezeichnung "Bundesagentur für Arbeit" ersetzt worden. Diese bezeichnet die oberste Einheit dieser Bundesagentur, also die Zentrale. Richtigerweise hätte die Bezeichnung durch die Bezeichnung "Agentur für Arbeit" ersetzt werden müssen, um die örtliche Ebene, die die Vermittlung durchführt, zu bezeichnen.

Ein solcher Vermittlungsvorschlag kann auch von einem Integrationsfachdienst unterbreitet werden. Die Formulierung "ein von ihr beauftragter (Integrationsfachdienst)", die mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter v. 29.9.2000 in die Vorgängervorschrift eingefügt worden war, ist mit dem Wegfall der besonderen Regelungen zur Beauftragung der Integrationsfachdienste durch die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen v. 23.4.2004 (BGBl. I S. 606) mit Wirkung zum 1.1.2005 (Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes) gestrichen worden. Integrationsfachdienste werden ab diesem Termin von den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit nach den sonst für die Inanspruchnahme Dritter bei der Wahrnehmung von Aufgaben geltenden Vorschriften beauftragt (§ 45 Abs. 3 SGB III, unter Anwendung des Vergaberechts).