Schell, SGB IX § 47 Hilfsmittel / 2.2.3 Hilfsmittelverzeichnis

Rz. 27

Die Zielsetzungen des § 33 SGB V und des § 47 sind im Prinzip identisch. Deshalb haben die Regelungen zum Recht der Hilfsmittel i. S. d. Krankenversicherung nicht nur wegen § 7 Abs. 1 unmittelbare Auswirkungen auf das Recht des § 47.

Grundsätzlich ist die Kostenübernahme für Hilfsmittel durch die gesetzliche Krankenversicherung nur möglich, wenn die Produkte im Hilfsmittelverzeichnis gelistet sind (§ 139 Abs. 1 SGB V). Das gilt auch, wenn das Hilfsmittel wegen einer Behinderung benötigt wird.

Das Hilfsmittelverzeichnis ist als reine Auslegungs- und Orientierungshilfe für die medizinische Praxis zu verstehen. Es dient in erster Linie nur als unverbindliche Auslegungshilfe (BSG, Urteile v. 29.4.2010, B 3 KR 5/09 R; v. 25.6.2009, B 3 KR 4/08 R; v. 3.8.2006, B 3 KR 25/05 R; v. 15.11.2007, B 3 A 1/07 R, sowie v. 10.4.2008, B 3 KR 8/07 R), entfaltet allerdings eine den Markt steuernde Wirkung – d. h. eine Ein- und Ausschlusswirkung für bestimmte Hilfsmittel. Es verkörpert aber auf keinen Fall eine abschließende, die Leistungspflicht einer "Positivliste" beschränkende Regelung und hat außerdem nicht den Charakter einer abschließenden Liste mit einer den Leistungsanspruch unmittelbar begrenzenden Wirkung.

Das Hilfsmittelverzeichnis wird unter Berücksichtigung der relevanten gesetzlichen Vorschriften vom GKV-Spitzenverband erstellt und fortlaufend aktualisiert. Es beinhaltet alle Hilfsmittel (technische Hilfen), die aufgrund ihrer Funktionstauglichkeit und ihres medizinischen Nutzens i. S. d. Krankenversicherung verordnungsfähig sind – einschließlich ihrer Qualitätsstandards, Beschreibungen und Indikationen.

Rz. 28

In dem Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung werden folgende (Produkt-)Gruppen von Hilfsmitteln gelistet:

01	Absauggeräte
02	Adaptionshilfen
03	Applikationshilfen
04	Bade- und Duschhilfen
05	Bandagen
06	Bestrahlungsgeräte
07	Blindenhilfsmittel
08	Einlagen
09	Elektrostimulationsgeräte
10	Gehhilfen
11	Hilfsmittel gegen Dekubitus
12	Hilfsmittel bei Tracheostoma und Laryngektomie
13	Hörhilfen
14	Inhalations- und Atemtherapiegeräte
15	Inkontinenzhilfen
16	Kommunikationshilfen
17	Hilfsmittel zur Kompressionstherapie
18	Kranken-/Behindertenfahrzeuge
19	Krankenpflegeartikel
20	Lagerungshilfen
21	Messgeräte für Körperzustände/-funktionen
22	Mobilitätshilfen
23	Orthesen/Schienen
24	Beinprothesen
25	Sehhilfen,
26	Sitzhilfen
27	Sprechhilfen
28	Stehhilfen
29	Stomaartikel
30	Hilfsmittel zum Glukosemanagement
31	Schuhe
32	Therapeutische Bewegungsgeräte
33	Toilettenhilfen
34	Haarersatz
35	Epithesen
36	Augenprothesen
37	Brustprothesen
38	Armprothesen
99	Verschiedenes.

Jedes einzelne Hilfsmittel hat eine eindeutige 10-stellige Identifikationsnummer. Diese Nummer setzt sich aus "Produktgruppe" (2), "Anwendungsort" (2), "Untergruppe" (2), "Anwendungsart" (1) und "Produkt" (3) zusammen. Die einzelnen Gruppen werden durch Punkte getrennt. Z. B. entspricht die Hilfsmittelpositionsnummer "18.46.05.0.010" dem "Elektrorollstuhl EVOLUTION City E-Stuhl Chips`Line".

Dem Hilfsmittelverzeichnis ist unter den Produktgruppen 50 bis 54 ein Verzeichnis der Pflegehilfsmittel (vgl. Rz. 29) angefügt. Es handelt sich bei diesen Produktgruppen nicht um Hilfsmittel zulasten der Krankenkasse (also keine Leistungen zur medizinischen Rehabilitation), sondern um Hilfsmittel zulasten der Pflegekasse.