Schell, SGB IX § 47 Hilfsmittel / 3 Literatur, Materialien und Rechtsprechung

Rz. 60

Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Versorgung mit Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln v. 18.12.2007 (GR v. 18.12.2007)

Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Hilfsmittel-Richtlinie)

Hilfsmittelverzeichnis (Homepage des GKV-Spitzenverbandes)

Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung

Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Festlegung der doppelfunktionalen Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel sowie zur Bestimmung des Verhältnisses zur Aufteilung der Ausgaben zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung (Richtlinien zur Festlegung der doppelfunktionalen Hilfsmittel) i. d. F. vom 24.6.2020

Abgrenzungskatalog der Spitzenverbände der Krankenkassen – zugleich handelnd als Spitzenverbände der Pflegekassen – zur Hilfsmittelversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen (Pflegeheimen) (GR v. 26.3.2007)

Gemeinsame Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger über die Hilfsmittelversorgung im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung (Hilfsmittel-Richtlinien Unfallversicherung)

Gemeinsame Empfehlung zur Zuständigkeitsklärung, zur Erkennung, Ermittlung und Feststellung des Rehabilitationsbedarfs (einschließlich Grundsätzen der Instrumente zur Bedarfsermittlung), zur Teilhabeplanung und zu Anforderungen an die Durchführung von Leistungen zur Teilhabe gemäß § 26 Abs. 1 i. V. m. § 25 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6 und gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 2, 3, 5, 7 bis 9 SGB IX (Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess)

Empfehlungen zu Eigenanteilen und Zuschüssen bei Hilfsmitteln mit Gebrauchsgegenstandsanteil des GKV-Spitzenverbandes vom 22.2.2023

Rz. 61

Das Gebot eines gleichwertigen Mindestschutzes in der privaten und sozialen Pflegeversicherung begründet für privat Versicherte keinen Anspruch auf ein Hilfsmittel als Leistung der Pflegeversicherung zur Pflegeerleichterung oder selbstständigeren Lebensführung, wenn dieses Hilfsmittel vorwiegend dem Behinderungsausgleich dient und nur deshalb nicht von der privaten Krankenversicherung geleistet wird, weil kein entsprechender Versicherungsschutz vereinbart worden ist (hier: eigenbedienbarer Elektro-Rollstuhl):

BSG, Urteil v. 10.11.2005, B 3 P 10/04 R

Die Versorgungsverwaltung kann verpflichtet sein, einen Rollstuhl mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h als erweiterte Sachleistung – unter Beteiligung des Beschädigten an den Mehrkosten gegenüber denen für einen Rollstuhl mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis zu 6 km/h (normale Sachleistung) – zu liefern bzw. die Kosten hierfür insoweit zu erstatten:

BSG, Urteil v. 11.11.2004, B 9 V 3/03 R

Krankenversicherung – Versorgung mit (Pflege-)Hilfsmitteln – Duschrollstuhl in vollstationärer Einrichtung der Behindertenhilfe – Vorhaltepflicht des Heimträgers – kein vorrangiger Anspruch gegenüber der Pflegekasse – keine Genehmigungsfiktion:

LSG Sachsen, Urteil v. 12.9.2018, L 1 KR 193/15

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung:

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.1.2020, L 5 KR 241/18