Schwerbehindertenvertretung, Anhörung zu einer Versetzung

Kurzbeschreibung

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung gem. § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vor jeder Versetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers umfassend zu unterrichten und anzuhören. Dieses Muster hilft bei der Formulierung des Anhörungsschreibens im Falle einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Versetzung.

Vorbemerkung

Die Anhörungspflicht der Schwerbehindertenvertretung besteht gem. § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren und daher auch bei jeder Versetzung. Wurde eine Entscheidung ohne Beteiligung getroffen, ist deren Durchführung oder Vollziehung gem. § 178 Abs. 2 Satz 2 SGB IX auszusetzen und die Beteiligung innerhalb von 7 Tagen nachzuholen. Beachten Sie, dass das Beteiligungsverfahren des Betriebsrats nach § 99 BetrVG gesondert, also neben der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 SGB IX durchzuführen ist.

Das Anhörungsverfahren der Schwerbehindertenvertretung ist gesetzlich ohne nähere Vorgaben geregelt. Grundsätzlich ist die örtliche Schwerbehindertenvertretung anzuhören. Im Rahmen der Anhörung hat der Arbeitgeber diese "unverzüglich und umfassend" zu unterrichten. "Unverzüglich" bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d. h. sobald sich der Arbeitgeber zur Kündigung entschlossen hat. "Umfassend" bedeutet, dass die Schwerbehindertenvertretung im selben Umfang zu unterrichten ist, wie der Betriebsrat im Verfahren nach § 99 BetrVG.^[1] Die Anhörung bedarf keiner bestimmten Form. Aus Beweisgründen empfiehlt sich aber eine schriftliche Anhörung. Das SGB IX nennt keine Anhörungsfrist, innerhalb der sich die Schwerbehindertenvertretung äußern muss und nach deren Ablauf der Arbeitgeber die Versetzung anordnen darf. Es besteht aber kein Widerspruchsrecht. Wenn der Arbeitgeber nach der Anhörung an der Versetzung festhält, wird empfohlen, dies der Schwerbehindertenvertretung mitzuteilen.

[1] BAG, Urteil v. 13.12.2018, 2 AZR 378/18.

Muster zur Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zu einer Versetzung

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(Name des Arbeitgebers, Anschrift)

An die

Schwerbehindertenvertretung der ... GmbH

z. Hd. der Vertrauensperson

– im Hause –

(Datum)

Anhörung zur beabsichtigten Versetzung nach § 178 SGB IX

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ...... (Name Vertrauensperson),

wir bitten Sie hiermit um Stellungnahme zu der beabsichtigten Versetzung unseres schwerbehinderten Arbeitnehmers ...... (Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand, Kinder).

Der/Die Arbeitnehmer(in) ...... (Name) ist seit dem ...... (Datum) zuletzt als ...... (Bezeichnung) bei uns beschäftigt. Er/Sie arbeitet ganztags/in Teilzeit (...... Stunden). Er/Sie ist in der Lohngruppe ...... eingestuft und erhielt zuletzt eine Vergütung in Höhe von ...... Euro brutto. Er/Sie leistet ...... (Anzahl) Personen gesetzlichen Unterhalt.

Die Versetzung ist erforderlich, weil ...... (Hier muss der Sachverhalt zu den Versetzungsgründen im Einzelnen aufgeführt werden.). ....................................... (Hierfür müssen der Schwerbehindertenvertretung sämtliche für und gegen die Versetzung sprechenden Gründe, auf welche die Versetzung gestützt werden soll, mitgeteilt werden. Nicht ausreichend sind pauschale Bezeichnungen des Versetzungsgrundes.).

Wir bitten Sie möglichst schnell, spätestens binnen einer Woche/drei Tagen, um Stellungnahme zu der beabsichtigten Versetzung.

Mit freundlichen Grüßen

....................................

Unterschrift Arbeitgeber