Entscheidungsstichwort (Thema)
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aufhebung von Verwaltungsakten. nachträgliche Bewilligung höherer Leistungen. Einkommensberücksichtigung. zurückgeforderter Existenzgründungszuschuss
Leitsatz (amtlich)
Wird in der Vergangenheit auf den Bedarf angerechnetes Einkommen (hier: Existenzgründungszuschuss) zurückgefordert, besteht kein Anspruch auf nachträglich höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere nicht auf Rücknahme oder Aufhebung der ergangenen Bewilligungsbescheide nach § 44 oder § 48 SGB 10. Dies gilt auch dann, wenn für das angerechnete Einkommen und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dieselbe Behörde zuständig ist.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die nachträgliche Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen der Rückforderung auf seinen Bedarf angerechneten Einkommens.
Seit 2005 wurden ihm und den weiteren Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft von der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt, auf die u.a. ein seit dem 01.06.2005 gewährter Existenzgründungszuschuss angerechnet wurde.
Mit Bescheid vom 04.04.2007 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 02.06.2007 und 25.08.2008 wurden dem Kläger 287,59 € für Mai 2007, 331,70 € für Juni 2007 und monatlich 332,76 € von Juli bis Oktober 2007 bewilligt. Mit Bescheid vom 29.10.2007 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 31.01.2008, 14.03.2008 und 25.08.2008 wurden dem Kläger 200,44 € für November 2007, 10,66 € für Dezember 2007, 11,49 € für Januar 2008 und 0 € von Februar bis April 2008 bewilligt.
Mit Bescheid vom 22.05.2007 bewilligte die Beklagte die Weitergewährung des Existenzgründungszuschusses nach § 421l SGB III vom 01.06.2007 bis 31.05.2008 in Höhe von monatlich 240 €. Mit Bescheid vom 11.03.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.06.2008 hob sie den Bescheid ab dem 15.10.2007 wegen Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf und machte die Erstattung des vom 15.10.2007 bis 29.02.2008 gezahlten Zuschusses in Höhe von 1.088 € geltend. Ein Antrag auf Überprüfung dieser Rückforderung hatte weder im Verwaltungsverfahren (Bescheid vom 25.02.2009 und Widerspruchsbescheid vom 07.04.2009) noch im gerichtlichen Verfahren Erfolg, der Kläger nahm seine Klage (S 16 AL 1986/09) zurück.
Mit Schreiben vom 18.03.2008 beantragte der Kläger die Überprüfung der Bescheide über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 26.10.2005, 04.04.2006, 20.09.2006, 04.04.2007 und 29.10.2007 nach § 44 SGB X.
Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 14.01.2009 ab. Weder sei das Recht unrichtig angewandt noch von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden, da es sich bei dem Einkommen aus Existenzgründungszuschuss um zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des § 11 SGB II handele.
Der Kläger legte am 21.01.2009 Widerspruch ein, den er damit begründete, dass das Geld angerechnet worden sei. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 03.09.2009 zurück. Es sei nichts vorgebracht worden für die Unrichtigkeit der Entscheidung noch ergäben sich sonst neue Erkenntnisse dafür.
Der Kläger hat durch seinen Prozessbevollmächtigten am 17.09.2009 Klage beim SG Karlsruhe erhoben. Es sei zu berücksichtigen, dass nach den Feststellungen im Widerspruchsbescheid vom 17.06.2008 der Existenzgründungszuschuss zu Unrecht bewilligt worden sei. Zu Unrecht bewilligte Leistungen könnten bei der Berechnung der Leistungshöhe zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht herangezogen werden. Sofern sich dies erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstelle, sei eine Rückabwicklung gemäß § 44 SGB X zwingend erforderlich. Es sei widersinnig, wenn er gewissermaßen doppelt durch den Existenzgründungszuschuss belastet würde, einerseits wegen dessen Rückforderung, andererseits wegen dessen Anrechnung. Er sei durch eine entsprechende Nachzahlung der Beklagten, zumindest zum großen Teil, zu erstatten.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 14.01.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.09.2009 zu verpflichten, den Bewilligungsbescheid vom 04.04.2007 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 02.06.2007 und 25.08.2008 sowie den Bewilligungsbescheid vom 29.10.2007 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 31.01.2008, 14.03.2008 und 25.08.2008 zurückzunehmen, und zu verurteilen, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Berücksichtigung des Existenzgründungszuschusses zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Rückforderung stelle keinen neuen Sachverhalt dar. Das Geld habe dem Kläger faktisch zur Bestreitung seines Lebensunterhalts und zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit zur Verfügung gestanden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die zum Teil (Bände IV und V, Seiten 782 bis 968) beigezogene Behörd...