(1) 1Ruhegehaltfähig ist die Wehrdienstzeit (§ 3 Absatz 1). 2Dies gilt nicht für die Zeit
2. |
eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes, |
3. |
eines Wehrdienstes im Sinne des § 51 Absatz 6 und § 54 Absatz 4 des Soldatengesetzes. |
3Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung entspricht.
(2) 1Nicht ruhegehaltfähig sind Wehrdienstzeiten
1. |
in einem Soldatenverhältnis, das durch eine Entscheidung der in § 48 des Soldatengesetzes bezeichneten Art oder durch Disziplinarurteil beendet worden ist, |
2. |
im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit, das durch Entlassung auf Antrag der Soldatin oder des Soldaten beendet worden ist, wenn ihr oder ihm ein Verfahren mit der Folge des Verlustes ihrer oder seiner Rechte oder der Entfernung aus dem Dienstverhältnis drohte. |
2Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen zulassen.
(3) 1Ruhegehaltfähig ist die während der Wehrdienstzeit zurückgelegte Zeit
1. |
als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung, |
2. |
der Bekleidung des Amtes einer Parlamentarischen Staatssekretärin oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung nach dem 14. Dezember 1972 oder bei einem Mitglied einer Landesregierung, soweit entsprechende Voraussetzungen vorliegen, |
3. |
in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit. |
2Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
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