Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 2.5.2.5 Bemessungszeitraum, wenn die anspruchsberechtigte Frau seit der Geburt des letzten Kindes nicht mehr gearbeitet hat

Rz. 65

Hat eine Arbeitnehmerin seit der Schutzfrist/Geburt des zuletzt geborenen Kindes trotz fortbestehendem Arbeitsverhältnis nicht mehr gearbeitet (z. B. wegen der Elternzeit und/oder wegen unbezahltem Urlaub), und hat sie wegen der Schutzfrist aufgrund der erneuten Schwangerschaft einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld (vgl. Rz. 51 bis 56), wird das Mutterschaftsgeld aus dem Nettoarbeitsentgelt der letzten 3 abgerechneten Entgeltabrechnungsmonate berechnet. Diese Entgeltabrechnungszeiträume können teilweise mehr als 3 Jahre zurückliegen.

Praxis-Beispiel

Eine Frau steht seit 10 Jahren in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis und ist deshalb Mitglied einer Krankenkasse

Geburt des ersten Kindes am 3.5.2021.

Schutzfrist und Mutterschaftsgeldbezug vom 22.3. bis 28.6.2021,

anschließend Elternzeit vom 29.6.2021 bis 12.3.2024 (die Frau hat die Elternzeit, die ursprünglich bis zum 2.5.2024 geplant war, gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG durch einseitige Willenserklärung vorzeitig beendet).

Schutzfrist und Mutterschaftsgeldbezug wegen des zweiten Kindes: ab 13.3.2024.

Der Arbeitgeber nimmt die Entgeltabrechnung immer am letzten Tag eines Monats für den gerade ablaufenden Monat vor.

Rechtsfolge:

Die Frau hat seit dem Beginn der Schutzfrist wegen des ersten Kindes nicht mehr gearbeitet. Das Mutterschaftsgeld wegen des zweiten Kindes errechnet sich aus dem Nettoarbeitsentgelt der Monate Januar bis März 2021 (= die letzten 3 abgerechnete Kalendermonate vor Beginn der jetzigen Schutzfrist). Dass der Kalendermonat März 2021 wegen der damals eingetretenen Schutzfrist nicht voll mit Arbeitsentgelt belegt ist, spielt hinsichtlich der Bestimmung des Bemessungszeitraums keine Rolle; die "Fehlzeit" (22. bis 31.3.2021) wird bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes ausgeglichen.

Das Mutterschaftsgeld und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld verändern sich allerdings in ihrer Höhe, wenn sich inzwischen das Nettoarbeitsentgelt der Frau durch Tarifvereinbarungen, Steuerklassenänderung, Höhergruppierung etc. verändert hat. Zwischenzeitlich eingetretene Faktoren, die das Nettoarbeitsentgelt unabhängig von der Schutzfrist beeinflusst hätten, fließen deshalb sowohl in die Berechnung des Mutterschaftsgeldes als auch des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ein (Gegenwartsprinzip; § 24i Abs. 2 Satz 3 SGB V i. V. m. § 21 Abs. 4 MuSchG). Einzelheiten und Hintergründe ergeben sich aus der Kommentierung zu Rz. 74 ff. und Rz. 114 f.

Praxis-Beispiel

Bei der Arbeitnehmerin im letzten Beispiel wurde der Berechnung des Mutterschaftsgeldes das Nettoarbeitsentgelt aus den Kalendermonaten Januar bis März 2021 zugrunde gelegt.

Während der Elternzeit hatte die Arbeitnehmerin ihre Lohnsteuerklasse von 3 auf 5 geändert. Dadurch hätte sie jetzt (Schutzfrist wegen des "zweiten" Kindes) ein um 385,00 EUR monatlich geringeres Nettoarbeitsentgelt erzielt. Außerdem hat sich ihr Arbeitsentgelt aufgrund tarifvertraglicher Regelungen seit März 2021 um 7,2 % erhöht.

Rechtsfolge:

Für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes sind weiterhin die Entgeltabrechnungszeiträume Januar bis März 2021 heranzuziehen. Die Auswirkungen sowohl der Steuerklassenänderung als auch die der tarifvertraglichen Erhöhung des Arbeitsentgelts sind bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes, das wegen des "zweiten" Kindes beansprucht werden kann, zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber hat der Krankenkasse auf der Basis der Entgeltabrechnungszeiträume Januar bis März 2021 die Werte mit den aktualisierten Nettoarbeitsentgelten zur Verfügung zu stellen. Falls dies im Rahmen des Datenaustauschverfahrens (Rz. 61) aus technischen Gründen nicht gelingt, hat der Arbeitgeber mit der entsprechenden Krankenkasse Kontakt aufzunehmen und die Werte schriftlich zu übermitteln.