Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 2.6.2.3.1 Zeitlich parallele Arbeitsverhältnisse

Rz. 118

Übt eine Frau gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, berechnet sich das Mutterschaftsgeld aus jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis separat. Die errechneten täglichen Nettoarbeitsentgelte werden anschließend addiert (§ 20 Abs. 2 Satz 1 MuSchG). Unbedeutend ist, ob die Arbeitsverhältnisse versicherungspflichtig oder versicherungsfrei sind.

Rz. 119

Überschreitet die Summe der auf den Kalendertag entfallenden Nettoarbeitsentgelte 13,00 EUR, wird Mutterschaftsgeld nur i. H. v. 13,00 EUR täglich gezahlt. In diesen Fällen ist die Differenz zwischen 13,00 EUR und dem täglichen Gesamt-Nettoarbeitsentgelt (Rz. 115) von allen aktuellen Arbeitgebern gemeinsam zu leisten.

Die jeweiligen Arbeitgeber haben sich an der Aufbringung des Zuschusses in dem Verhältnis der jeweils erzielten Nettoarbeitsentgelte zu beteiligen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 MuSchG). Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld berechnet sich in diesen Fällen, in denen das betreffende Mutterschaftsgeld (13,00 EUR täglich) von dem vom jeweiligen Arbeitgeber zu leistenden Zuschuss abgezogen wird. Die Berechnung dieses anteiligen Zuschusses zum Mutterschaftsgeld erfolgt analog des Gemeinsamen Rundschreibens (vgl. auch GR v. 6./7.12.2017 i. d. F. v. 13.3.2024, Abschn. 9.2.4.9.1.1) nach folgender Formel:

Mutterschaftsgeld x Nettoarbeitsentgelt aus der jeweiligen Beschäftigung

___________________________________________ = Anteil des jeweiligen Arbeitgebers

Gesamtnettoarbeitsentgelt

Praxis-Beispiel

Beispiel 1

Nettoarbeitsentgelt bei Arbeitgeber A: täglich 20,00 EUR.

Nettoarbeitsentgelt bei Arbeitgeber B: täglich 10,00 EUR.

Rechtsfolge:

Das Mutterschaftsgeld beträgt 13,00 EUR; die Differenz zum Gesamt-Nettoarbeitsentgelt i. H. v. 30,00 EUR – also 17,00 EUR täglich – haben sich die beiden Arbeitgeber im Verhältnis der Nettoarbeitsentgelte zueinander zu teilen. Zwei Drittel (= 11,33 EUR) zahlt Arbeitgeber A, ein Drittel (5,67 EUR) Arbeitgeber B.

In der Formel ausgedrückt ergibt sich folgende Berechnung:

Arbeitgeber A:

13,00 EUR x 20,00 EUR : 30,00 EUR = 8,67 EUR anteilig anzurechnendes Mutterschaftsgeld.

Der Arbeitgeber A hat – ausgehend von einem Nettoarbeitsentgelt in Höhe von 20,00 EUR täglich – einen Zuschuss in Höhe von (20,00 EUR ./. 8,67 EUR =) 11,33 EUR täglich zu zahlen.

Arbeitgeber B:

13,00 EUR x 10,00 EUR : 30,00 EUR = 4,33 EUR anteilig anzurechnendes Mutterschaftsgeld.

Der Arbeitgeber B hat – ausgehend von einem Nettoarbeitsentgelt in Höhe von 10,00 EUR täglich – einen Zuschuss in Höhe von (10,00 EUR ./. 4,33 EUR =) 5,67 EUR täglich zu zahlen.

Die Frau erhält dann zusammengefasst

• Mutterschaftsgeld in Höhe von 13,00 EUR,
• den Zuschuss vom Arbeitgeber A in Höhe von 11,33 EUR,
• den Zuschuss vom Arbeitgeber B in Höhe von 5,67 EUR,

insgesamt also 30,00 EUR

Diese 30,00 EUR entsprechen dem Gesamt-Nettoarbeitsentgelt der Arbeitnehmerin.

1. Anmerkung:

Die Arbeitgeber erhalten später im Rahmen des U2-Verfahrens 100 % des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld von der für die Arbeitnehmerin zuständigen Krankenkasse erstattet (§ 1 Abs. 2, § 2 des Aufwendungsausgleichsgesetzes – AAG, vgl. Rz. 114).

2. Anmerkung:

Weil sich Veränderungen beim Arbeitsentgelt aufgrund des "Gegenwartsprinzips" sofort auswirken (§ 21 Abs. 4 MuSchG), sind die von beiden Arbeitgebern zu leistende Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld neu zu berechnen, wenn sich die Höhe des Netto-Arbeitsentgelts bei einem der beiden Arbeitgeber ändert.

Praxis-Beispiel

Beispiel 2

Nettoarbeitsentgelt bei Arbeitgeber A: täglich 20,00 EUR.

Nettoarbeitsentgelt bei Arbeitgeber B: täglich 10,00 EUR.

Nettoarbeitsentgelt bei Arbeitgeber C: täglich 5,00 EUR.

Rechtsfolge:

Das Mutterschaftsgeld beträgt 13,00 EUR; die Differenz zum Gesamt-Nettoarbeitsentgelt – also (35,00 EUR abzüglich 13,00 EUR =) 22,00 EUR täglich – haben sich die 3 Arbeitgeber zu teilen. Es haben zu zahlen:

Arbeitgeber A: 22,00 EUR × 20,00 EUR : 35,00 EUR =	12,57 EUR
Arbeitgeber B: 22,00 EUR × 10,00 EUR : 35,00 EUR =	6,29 EUR
Arbeitgeber C: 22,00 EUR × 5,00 EUR : 35,00 EUR = Gesamtzuschuss der 3 Arbeitgeber Mutterschaftsgeld	3,14 EUR 22,00 EUR 13,00 EUR
Mutterschaftsgeld mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld	35,00 EUR

Bei einem alternativen Rechenweg ergibt sich folgende Rechnung für die Höhe des vom jeweiligen Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld:

Arbeitgeber A:

13,00 EUR x 20,00 EUR : 35,00 EUR = 7,43 EUR anteilig anzurechnendes Mutterschaftsgeld.

Der Arbeitgeber A hat – ausgehend von einem Nettoarbeitsentgelt in Höhe von 20,00 EUR täglich – einen Zuschuss von (20,00 EUR ./. 7,43 EUR =) 12,57 EUR täglich zu zahlen.

Arbeitgeber B:

13,00 EUR x 10,00 EUR : 35,00 EUR = 3,71 EUR anteilig anzurechnendes Mutterschaftsgeld.

Der Arbeitgeber B hat – ausgehend von einem Nettoarbeitsentgelt in Höhe von 10,00 EUR täglich – einen Zuschuss von (10,00 EUR ./. 3,71 EUR =) 6,29 EUR täglich zu zahlen.

Arbeitgeber C:

13,00 EUR x 5,00 EUR : 35,00 EUR = 1,86 EUR anteilig anzurechnendes Mutterschaftsgeld

Der Arbeitgeber C hat – ausgehend von einem Nettoarbeitsentgelt in Höhe von 5,00 EUR täglich – einen Z...