Sommer, SGB V § 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicheru ... / 2.3.2 Bezieher von Arbeitslosengeld II

Rz. 27a

Mit Art. 5 Nr. 8, Art. 61 Abs. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) ist zum 1.1.2005 für die Versicherungspflicht von Beziehern von ALG II nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a ein eigenständiger Beginn der Mitgliedschaft in den Abs. 2a eingefügt worden. Seit dem 1.1.2009 ist die Krankenversicherungspflicht bei Bezug von ALG II jedoch nicht mehr zwingend. Der Krankenversicherungspflicht kann durch § 5 Abs. 5a für zuletzt privat Krankenversicherte ausgeschlossen sein. Da Abs. 2a jedoch die Krankenversicherungspflicht voraussetzt, begründet allein der Bezug von ALG II keine Mitgliedschaft mehr, wenn wegen § 5 Abs. 5a keine Versicherungspflicht besteht. Für weiterhin Hilfebedürftige, die am 31.12.2008 ALG II bezogen hatten und die krankenversicherungspflichtig waren, bleibt die Versicherungspflicht und damit die dadurch begründete Mitgliedschaft für die Dauer der Hilfebedürftigkeit bestehen (vgl. § 5 Abs. 5a Satz 2 und Komm. dort). Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a ist daher vorrangig zu prüfen. Keine Versicherungspflicht liegt vor, wenn das ALG II lediglich darlehensweise gewährt wird, so dass dadurch keine Mitgliedschaft begründet wird.

Rz. 27b

Entsprechend der Abhängigkeit der Versicherungspflicht vom Bezug von Leistungen des ALG II, beginnt die Versicherungspflicht und damit die Mitgliedschaft mit dem Beginn des Tages, für den erstmals Leistungen des ALG II bezogen werden. Auf den Tag der tatsächlichen Auszahlung oder das Datum des Bewilligungsbescheides kommt es nicht an. Die begonnene Mitgliedschaft wird nicht rückwirkend dadurch beseitigt, dass der Bewilligungsbescheid rückwirkend aufgehoben bzw. das ALG II zurückgefordert oder zurückgezahlt wird.

Rz. 27c

Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a ist einer Familienversicherung gegenüber nachrangig (vgl. Komm. zu §§ 5, 10). Solange daher eine Familienversicherung besteht, führt auch der Bezug von Leistungen des ALG II nicht zu einem Mitgliedschaftsbeginn. Zu einem eigenen Mitgliedschaftsbeginn i. S. d. Abs. 2a kommt es in diesen Fällen erst dann, wenn die Familienversicherung endet.

Rz. 27d

Von der Krankenversicherungspflicht und der darauf beruhenden Mitgliedschaft konnte sich der Bezieher von ALG II bislang nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a befreien lassen und erhielt dann Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. Komm. zu § 26 SGB II). Dieses Befreiungsrecht ist mit Wirkung zum 1.1.2009 entfallen. Ausgesprochene Befreiungen bleiben jedoch für die Dauer des Leistungsbezuges wirksam.