Rz. 1
Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten.
Durch Art. 1a Nr. 4, Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2408) wurde in Satz 1 der bisherige Verweis auf "§ 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 und Abs. 2" mit Wirkung zum 1.1.2017 durch den Verweis auf "§ 5 Abs. 1 Nr. 11 bis 12 und Abs. 2" ersetzt.
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