Sommer, SGB V § 20f Landesrahmenvereinbarungen zur Umset ... / 2.2 Mindestinhalt der Festlegungen (Abs. 2)

Rz. 5

Abs. 2 legt den Mindestinhalt der Rahmenvereinbarungen auf Landesebene fest. Die Landesrahmenvereinbarungen haben neben den bundeseinheitlichen, trägerübergreifenden Rahmenempfehlungen (§ 20d Abs. 2 Nr. 1) insbesondere auch die regionalen Erfordernisse zu berücksichtigen, was insbesondere durch die Beteiligung der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden, die über konkrete Informationen über die regionalen betrieblichen Gegebenheiten und über die Handlungserfordernisse in der betrieblichen Prävention verfügen, verdeutlicht wird. Ebenso liefern die Gesundheitsberichterstattung der Länder und regionale Gesundheitsatlanten relevante Erkenntnisse zur gesundheitlichen Situation der Bevölkerung, etwa zur Altersstruktur, zu Risikofaktoren, zu Krankheiten und zur Sterblichkeit.

Rz. 6

Abs. 2 Satz 1 benennt mit 6 konkretisierten Vereinbarungsgegenständen den Mindestinhalt der Festlegungen der Landesrahmenvereinbarungen. Im Einzelnen sind dies

• gemeinsam und einheitlich zu verfolgende Ziele und Handlungsfelder,
• die Koordinierung von Leistungen zwischen den Beteiligten,
• die einvernehmliche Klärung von Zuständigkeiten,
• Möglichkeiten der gegenseitigen Beauftragung der Leistungsträger nach dem Zehnten Buch,
• die Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst und den Trägern der örtlichen öffentlichen Jugendhilfe sowie über deren Information über Leistungen der Krankenkassen nach § 20a Abs. 1 Satz 2 und
• die Mitwirkung weiterer für die Gesundheitsförderung und Prävention relevanter Einrichtungen und Organisationen.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die Beteiligten können weitere Vereinbarungsinhalte definieren, soweit sie sich im Rahmen der Aufgabenzuweisung nach § 20f Abs. 1 Satz 2 halten.

Die durch das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung Impfprävention (Rz. 1a) erfolgte Einfügung in Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ergänzt den Mindestinhalt der Rahmenvereinbarungen auf Landesebene durch die Festlegung über die Art und Weise der Informationen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Leistungserbringung der Krankenkassen nach § 20a Abs. 1 Satz 2. Der öffentliche Gesundheitsdienst und die Träger der örtlichen öffentlichen Jugendhilfe sollen so einen Überblick über die geplante und laufende Förderaktivitäten der Krankenkassen im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung erhalten. So soll eine Möglichkeit der Verknüpfung mit weiteren Maßnahmen eröffnet werden (BT-Drs. 19/13452 S. 33).

Rz. 7

Soweit zum Zwecke der Vorbereitung und Umsetzung der Rahmenvereinbarungen von den Beteiligten Arbeitsgemeinschaften gebildet werden, finden die Regelungen über die Beteiligung der jeweiligen Aufsichtsbehörde nach Maßgabe von § 94 Abs. 1a SGB X keine Anwendung (Abs. 2 Satz 4). Dies dient der Verfahrensvereinfachung.