Rz. 55
Nr. 8 regelt die Versicherungsfreiheit von Personen, welche bei Behörden oder Dienststellen der Europäischen Gemeinschaft in Deutschland beschäftigt sind und dem Krankheitsfürsorgesystem der EG angehören. Rechtsgrundlage für den Schutz nach EG-Recht für Beschäftigte ist die Verordnung Nr. 259/68 des Rates v. 29.2.1968 (ABl. L 56 S. 1) zur Festlegung des Statuts der Beamten der EG und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten … mit nachfolgenden Änderungen. Die Vorgängervorschrift (§ 165 Abs. 9 RVO) war ursprünglich zur Vermeidung einer doppelten Belastung (BT-Drs. 10/6394 S. 12) durch zusätzliche beitragspflichtige Versicherungspflicht im Beschäftigungsland neben den Beiträgen nach dem Statut und als Abweichung vom Geltungsbereich des SGB i. S. v. § 3 SGB IV für Beschäftigte getroffen worden. Nunmehr wird durch die Krankenfürsorge der EG auch jede andere Krankenversicherungspflicht im Geltungsbereich des SGB V ausgeschlossen, selbst wenn dies für bestimmte Personen günstiger sein könnte.
Rz. 56
Soweit dieses Statut der EG Familienangehörige mit umfasst, ist für diese zugleich auch die Familienversicherung ausgeschlossen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3); dies wohl selbst dann, wenn sonst die Familienversicherung über eine andere Person als Stammversichertem möglich wäre.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Personal Office Platin enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen