Statusfeststellung von Erwerbstätigen, Rechtsprechung / Lfd. Nr. 22

Übersicht unter anderem enthalten im Haufe Personal Office Platin

BSG-Fundstelle	24.9.1992, 7 RAr 12/92 (USK 9285; SozR 3-4100 § 168 Nr. 8; BR/Meuer AFG § 168; NZA 1993, 430)
Sachverhalt	Gesellschafter-Geschäftsführer mit 48 % Kapitalbeteiligung Beschlussfassung grundsätzlich mit einfacher Mehrheit; für Festlegung der Unternehmenspolitik, Änderungen des Gesellschaftervertrages und Auflösung der Gesellschaft mit 75 % der Stimmen Verkaufstätigkeit vorgeschriebene Arbeitszeit monatliches Gehalt
Entscheidung	Abhängiges Beschäftigungsverhältnis
Urteilstenor/Begründung	Eine Sperrminorität eines Gesellschafter-Geschäftsführers, die sich auf die Festlegung der Unternehmenspolitik, die Änderung des Gesellschaftervertrages und die Auflösung der Gesellschaft beschränkt, schließt die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus. Maßgebend bleibt die Bindung des Geschäftsführers hinsichtlich der Ausgestaltung seiner Arbeitsleistung an das willensbildende Organ, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter.

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