Steuerklassen / Arbeitsrecht

Prof. Dr. jur. Tobias Huep

1 Steuerschuldner

Zur Durchführung des steuerlichen Abzugsverfahrens wird der Arbeitnehmer einer der in § 38b EStG festgelegten Steuerklassen I–VI zugeordnet. Der Arbeitgeber ist zwar zur Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt verpflichtet, allerdings sind Steuerschuldner gegenüber dem Finanzamt Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Gesamtschuldner. Gegenüber dem Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer allein zur Lohnsteuerentrichtung verpflichtet. Der Arbeitgeber kann daher eigens entrichtete Nachzahlungen vom Arbeitnehmer erstattet verlangen.^{^[1]}

[1] BAG, Urteil v. 16.6.2004, 5 AZR 521/03.

2 Steuerklassenwechsel

Die für den einzelnen Arbeitnehmer festgelegte Steuerklasse kann nicht zur arbeitsrechtlichen Vorteilserlangung vorübergehend gewechselt werden. So kann der Arbeitgeber bei einem Steuerklassenwechsel unter Umständen den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn ihn die Änderung belastet.^{^[1]}

Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für die Zeit der Schutzfristen von 6 Wochen vor und 8 bzw. 12 Wochen nach der Geburt^{^[2]} richtet sich nach dem Nettoeinkommen. Ein darauf gerichteter Tausch der Steuerklasse zwischen Arbeitnehmerin und ihrem Ehemann (von bisher V nach III) und/oder die Geltendmachung eines möglichst hohen Steuerfreibetrags hat zur Folge, dass ihre Steuerabzüge sinken und folglich das Nettoeinkommen steigt, sodass der Arbeitgeber einen entsprechend höheren – steuerfreien – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen muss. Eine solche Ausnutzung einer steuerlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeit ist rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam.^{^[3]} Der Vortrag der Arbeitnehmerin, Hauptgrund für die Steuerklassenerklärung sei die Erwägung ihres Ehemannes gewesen, sich beruflich zu verändern, genügt nicht, um die Annahme des Rechtsmissbrauchs zu widerlegen. Auch die erstmalige Wahl einer Steuerklassenkombination nach der Eheschließung kann in Bezug auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld rechtsmissbräuchlich sein.^{^[4]}

Das BSG geht allerdings in seiner Rechtsprechung zum Steuerklassenwechsel für Elterngeld davon aus, dass ein Steuerklassenwechsel vor der Geburt eines Kinds nicht rechtsmissbräuchlich ist. Der das monatliche Nettoeinkommen erhöhende Lohnsteuerklassenwechsel muss bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld berücksichtigt werden.^{^[5]}

Hinweis

Mittelbare Diskriminierung durch Sozialplanregelung

Sozialplanregelungen, die einen Abfindungszuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder vom Eintrag in den ELStAM abhängig machen, stellen eine mittelbare Diskriminierung^{^[6]} gegenüber Frauen dar, die die Lohnsteuerklasse V haben und deshalb ein Kind bei ihnen steuerlich nicht berücksichtigt werden kann.^{^[7]}

[1] BAG, Urteil v. 13.6.2006, 9 AZR 423/05.

[2] § 20 MuSchG.

[3] BAG, Urteil v. 22.10.1986, 5 AZR 733/85.

[4] BAG, Urteil v. 18.9.1991, 5 AZR 581/90.

[5] BSG, Urteil v. 25.6.2009, B 10 EG 3/08 R.

[6] § 3 Abs. 2 AGG.

[7] LAG Nürnberg, Urteil v. 3.11.2015, 7 Sa 655/14; ähnlich LAG Düsseldorf, Urteil v. 2.9.2015, 12 Sa 543/15.

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