Strafgefangener / 2 Versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung

Norbert Minn

2.1 Verpflichtende Tätigkeit

Die aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung im anstaltseigenen Betrieb ausgeübte Beschäftigung löst lediglich Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung aus.^{^[1]} Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung kommt nicht zum Zuge. Voraussetzung für die Arbeitslosenversicherungspflicht ist der Bezug von Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung nach §§ 43–45, 176 und 177 StVollzG.

Arbeitslosenversicherungspflicht als Gefangener hat Nachrang

Des Weiteren ist zu beachten, dass die Arbeitslosenversicherungspflicht als Gefangener gegenüber jedem anderen Tatbestand nachrangig ist, der ebenfalls Arbeitslosenversicherungspflicht auslöst.

Beitragspflichtige Zeit

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind für den Gefangenen allerdings nur für die Zeiten der Beschäftigung zu entrichten, nicht hingegen für Zeiten, in denen keine Beschäftigung ausgeübt wurde.^{^[2]}

Wichtig

Arbeitsfreie Tage während eines zusammenhängenden Arbeits- oder Ausbildungsabschnitts unterbrechen Versicherungspflichtverhältnis nicht

Bei den in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtigen Gefangenen gilt das Versicherungspflichtverhältnis nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III auch während arbeitsfreier Sonnabende, Sonntage und gesetzlicher Feiertage als fortbestehend, wenn diese Tage innerhalb eines zusammenhängenden Arbeits- oder Ausbildungsabschnitts liegen. Der Begriff des zusammenhängenden Arbeits- oder Ausbildungsabschnitts ist allerdings nicht legal definiert. Zu dessen Konkretisierung ist auf die Regelungen des Strafvollzugsgesetzes über die Zuweisung von Arbeit abzustellen; diese Zuweisung von Arbeit durch die Strafvollzugsbehörde stellt insoweit das Pendant zum Arbeitsvertrag in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis dar. Ein zusammenhängender Arbeitsabschnitt endet daher bei unbefristeter Arbeitszuweisung mit ihrem Widerruf bzw. der Ablösung, der Entlassung aus der Haft oder der Verlegung in eine andere Haftanstalt.

Die Rechtsprechung^{^[3]} hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung an allen arbeitsfreien Wochenenden und Feiertagen während eines Zuweisungsabschnitts fortbesteht, auch wenn zwischen einem Feiertag und einem Wochenende ein sog. "Brückentag" (dienstfreier Werktag) folgt, oder wenn unmittelbar vor einem Wochenende oder Feiertag aus anderen Gründen nicht gearbeitet worden ist.

Darüber hinaus dienen lt. Ansicht des BSG auch andere als die in § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III genannten arbeitsfreien Tage einer Beschäftigung – innerhalb eines zusammenhängenden Arbeitsabschnitts – der Erfüllung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld, wenn sie jeweils 4 Wochen nicht überschreiten. Die Gleichstellung der Beschäftigung Gefangener mit einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beinhaltet ebenfalls die Regelung, dass Zeiten für die kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, die versicherungspflichtige Beschäftigung nur dann unterbrechen, wenn sie jeweils 4 Wochen überschreiten. Dazu zählen nach den Feststellungen des BSG z. B. auch Tage unverschuldeter Nichtbeschäftigung oder Krankheitstage.

[1] § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III.

[2] BSG, Urteil v. 11.9.1995, 12 RK 9/95.

[3] BSG, Urteil v. 17.12.2024, B 11 AL 10/23 R.

2.2 Tätigkeit aufgrund eines Arbeitsvertrags

Wenn der Gefangene in einem von privaten Unternehmen in der Haftanstalt unterhaltenen Betrieb aufgrund eines Arbeitsvertrags beschäftigt wird, ist er als Arbeitnehmer versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.^{^[1]} Die arbeitsvertragliche Vergütung stellt uneingeschränkt sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt dar.^{^[2]}

[1] § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 SGB III.

[2] § 14 Abs. 1 SGB IV.

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