Thüsing/Frik/Heise/u.a., BGB § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

1 Allgemeines

Rz. 1

Die Vorschrift regelt die Kündigungsfristen für den unabhängigen Dienstvertrag. Keine Anwendung findet sie auf abhängige Arbeitsverhältnisse, hier gilt § 622 BGB. Die Kündigungsfristen ermöglichen es den Vertragsparteien, sich auf das Vertragsende einzustellen, und dem entlassenen Dienstverpflichteten, sich vor finanziellen Verlusten zu schützen.^[1] Die Kündigungsfristen des § 621 BGB sind nicht zwingend.^[2] Die Parteien können sie ausdrücklich oder konkludent verkürzen sowie bis zur Grenze des § 624 BGB verlängern. Möglich ist darüber hinaus ein vollständiger Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder die Vereinbarung besonderer Kündigungsgründe. Außerdem ist ein Ausspruch der Kündigung bereits vor Dienstantritt möglich.^[3]

[1] ErfK/Müller-Glöge, 22. Aufl. 2022, § 621 BGB Rz. 1; Staudinger/Preis, 9. Aufl. 2020, § 621 BGB Rz. 4.

[2] ErfK/Müller-Glöge, 22. Aufl. 2022, § 621 BGB Rz. 14; MünchKomm/Hesse, 8.. Aufl. 2020, § 621 BGB Rz. 29.

[3] ErfK/Müller-Glöge, 22. Aufl. 2022, § 621 BGB Rz. 13; MünchKomm/Hesse, 8. Aufl. 2020, § 621 BGB Rz. 17.

2 Anwendungsbereich

Rz. 2

Gem. § 620 Abs. 2 BGB wird ausschließlich die ordentliche Kündigung eines unbefristet eingegangenen Dienstverhältnisses erfasst. § 621 BGB ist daher nur dann anwendbar, wenn die Dauer des Dienstverhältnisses nicht ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus der Beschaffenheit oder dem Zweck der Dienste ergibt.^[1] Bei befristeten Dienstverhältnissen ist § 621 BGB daher nicht einschlägig.^[2] Dies ist auch der Fall, wenn die vereinbarte Laufzeit des Dienstverhältnisses unangemessen lang ist.^[3] Für außerordentliche Kündigungen gilt § 626 BGB und hat der Dienstverpflichtete eine besondere Vertrauensstellung inne, findet § 627 BGB Anwendung.

Rz. 3

§ 621 BGB gilt für arbeitnehmerähnliche Personen, soweit diese keiner Tarifbindung unterliegen.^[4] Abweichende Kündigungsfristen können für tarifgebundene arbeitnehmerähnliche Personen im Rahmen des § 12a TVG festgelegt werden.^[5]

Rz. 4

Vom Anwendungsbereich erfasst werden auch die vertretungsberechtigten Organmitglieder einer GmbH oder GmbH & Co. KG, soweit sie eine beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführerstellung innehaben.^[6] Ebenfalls in den Anwendungsbereich des § 621 BGB fallen nach Ansicht des BAG die Dienstverträge von Geschäftsführern einer GmbH, die nicht Mehrheitsgesellschafter sind und auch nicht in einem Arbeitsverhältnis zur GmbH stehen.^[7] Damit hat sich das BAG ausdrücklich gegen die Auffassung des BGH gestellt, der auf die Kündigung von Geschäftsführern, die nur am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, § 622 BGB entsprechend anwendet.^[8]

Rz. 5

Die Kündigung von Fernunterrichtsverträgen bestimmt sich allein nach § 5 FernUSG. Dagegen gilt für Verträge über Direktunterricht die Vorschrift des § 621 BGB. Die Rechtsprechung lehnt hier sowohl eine direkte als auch entsprechende Anwendung von § 5 FernUSG ab.^[9]

Unterrichtsverträge werden jedoch häufig befristet abgeschlossen – bis zum Erlangen des Schulabschlusses –, was auch ohne ausdrückliche Vereinbarung dem Zweck des Dienstverhältnisses zu entnehmen ist, sodass nach § 620 Abs. 2 BGB die Anwendbarkeit von § 621 BGB in solchen Fällen ausgeschlossen ist.

^[10]

[1] BGH, Urteil v. 7.6.2018, III ZR 351/17, NJW 2018, 2788, 2790; OLG Koblenz, Urteil v. 17.12.2013, 3 U 716/13, NJOZ 2014, 503, 504.

[2] BGH, Urteil v. 4.11.1992, VIII ZR 235/91, NJW 1993, 326.

[3] BGH, Urteil v. 8.3.1984, IX ZR 144/83, NJW 1984, 1531.

[4] BGH, Urteil v. 8.5.2007, 9 AZR 777/06, BB 2007, 2298.

[5] HWK/Bittner/Tiedemann, 10. Aufl. 2022, § 621 BGB Rz. 9.

[6] BGH, Urteil v. 9.3.1987, II ZR 132/86, NJW 1987, 2073.

[7] BAG, Urteil v. 11.6.2020, 2 AZR 374/19, BeckRS 2020, 17925; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.6.2019, 20 Sa 1689/18, BeckRS 2019, 23147; dazu Stöhr, RdA 2021, S. 104; Uffmann, NJW 2020, S. 3210.

[8] BGH, Urteil v. 29.1.1981, II ZR 92/80, NJW 1981, 1270.

[9] BGH, Urteil v. 4.11.1992, VIII ZR 235/91, NJW 1993, 326; OLG Koblenz, Urteil v. 17.12.2013, 3 U 716/13, NJOZ 2014, 503, 504.

[10] Z. B. OLG Brandenburg, Urteil v. 12.10.2021, 4 U 183/21, NJOZ 2021, 1556, 1557; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 9.9.2021, 5 W 29/21, NJW-RR 2021, 1579; s. auch MünchKomm/Hesse, 8. Aufl. 2020, § 621 BGB Rz. 10.

3 Kündigungsfristen

Rz. 6

Für die Länge der Kündigungsfrist ist auf die Bemessung der Vergütung abzustellen. Nicht ausschlaggebend ist der jeweilige Auszahlungsmodus.^[1] Die Berechnung der Frist richtet sich nach §§ 186 ff. BGB. Eine besondere Form ist bei der Kündigung des unabhängigen Dienstverhältnisses nicht einzuhalten.

Rz. 7

Bemisst sich die Vergütung nach Tagen, kann das Dienstverhältnis nach Nr. 1 an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages gekündigt werden.

Rz. 8

Vereinbaren die Parteien einen Wochenlohn, verlangt Nr. 2 die Kündigung spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends. Voraussetzung ist also der Zugang der Kündigung an einem Montag; eine Ausnahme besteht, wenn auf den Sonntag ein gesetzlicher Feiertag folgt.^[2]

Rz. 9

Bei Vereinbarung einer Monatsvergütung muss die Kündigung...