Thüsing/Frik/Heise/u.a., BGB Kündigung und Betriebsübergang / 7 Kündigung und Betriebsübergang

7.1 Kündigungsverbot nach § 613a Abs. 4 BGB

Rz. 76

Das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB ist eine zwangsläufige Konsequenz aus dem zum Schutz der Arbeitnehmer angeordneten Übergang des Arbeitsverhältnisses, der ohne dieses Verbot vereitelt würde.^[1] § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB enthält ein eigenständiges Kündigungsverbot i. S. v. § 13 Abs. 3 KSchG, § 134 BGB und stellt nicht nur die Sozialwidrigkeit einer Kündigung klar, die nach dem Maßstab des § 1 KSchG zu beurteilen ist.^[2] Das Verbot gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht unter den Geltungsbereich des KSchG fällt, und zwar für jede Art von Kündigung, d. h. auch für die ordentliche, die außerordentliche und die Änderungskündigung.

Rz. 77

§ 613a Abs. 4 Satz 1 BGB ordnet lediglich ein Kündigungsverbot "wegen" des Betriebsübergangs an. Nach § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB ist jedoch eine Kündigung aus anderen Gründen möglich. Die Norm gewährt damit keinen absoluten Bestandsschutz gegen Kündigungen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang. Sie verbietet es nur, gerade den Betriebsübergang zum Anlass für eine Kündigung zu nehmen.

Hinweis

Eine Kündigung erfolgt nur dann "wegen des Betriebsübergangs" i. S. d. § 613a BGB, wenn dieser der tragende Grund und nicht nur der äußere Anlass für die Kündigung ist.

Das Kündigungsverbot ist deshalb nicht einschlägig, wenn es neben dem Betriebsübergang einen sachlichen Grund gibt, der "aus sich heraus" die Kündigung zu rechtfertigen vermag, denn es schützt nicht vor Risiken, die sich jederzeit unabhängig vom Betriebsübergang aktualisieren können.^[3] Trägt der Arbeitgeber allerdings vor, dass er gekündigt habe, weil ein potenzieller Erwerber von ihm die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verlange, d. h. auf ihn Druck ausgeübt habe, erfolgt die Kündigung unter Verstoß gegen § 613a BGB.^[4] Gleiches gilt, wenn ein Arbeitgeber vorträgt, dass ein potenzieller Erwerber die Beendigung eines oder mehrerer konkreter Arbeitsverhältnisse zur Bedingung für eine spätere Verwirklichung eines Betriebsübergangs macht.^[5]

Rz. 78

Ein Betriebsübergang ist dann nicht der tragende Grund für die Kündigung, wenn das Arbeitsverhältnis des Gekündigten von einem etwaigen Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gar nicht erfasst würde, z. B. weil einem Arbeitnehmer deshalb gekündigt wird, weil durch den Übergang anderer Betriebsteile – denen der Gekündigte nicht angehört – der Beschäftigungsbedarf für ihn zurückgeht oder entfällt. Wird der Arbeitnehmer vom Betriebsübergang nur mittelbar betroffen, kommt eine Umgehung des § 613a Abs. 1 BGB und damit auch die Anwendung des § 613a Abs. 4 BGB nicht in Betracht.^[6]

Rz. 79

Zur Beurteilung, ob die Kündigung wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen worden ist, ist ausschließlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung, also bei Zugang der Kündigung abzustellen.

Rz. 80

§ 613a Abs. 4 Satz 1 BGB besagt nicht, dass ein Betriebsübergang im nahen zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung stattfinden muss.^[7] Das Kündigungsverbot kann auch dann eingreifen, wenn die Kündigung nach dem Betriebsübergang ausgesprochen wird.^[8]

[1] Vgl. BAG, Urteil v. 2.3.2006, 8 AZR 124/05; BAG, Urteil v. 21.7.1994, 8 AZR 227/93, AP EV § 13 Nr. 8; BAG, Urteil v. 20.9.2006, 6 AZR 249/05, AP BGB § 613a Nr. 316.

[2] BAG, Urteil v. 31.1.1985, 2 AZR 530/83, AP BGB § 613a Nr. 40.

[3] BAG, Urteil v. 28.10.2004, 8 AZR 391/03, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69; BAG, Urteil v. 20.9.2006, 6 AZR 249/05, AP BGB § 613a Nr. 316.

[4] Hessisches LAG, Urteil v. 2.2.1989, 9 Sa 1023/88, LAGE § 613a BGB Nr. 16.

[5] BAG, Urteil v. 18.7.1996, 8 AZR 127/94, AP BGB 613a Nr. 147; zum Ganzen Commandeur/Kleinebrink, BB 2012, 1857, 1859.

[6] BAG, Urteil v. 17.6.2003, 2 AZR 134/02, AP BGB § 613a Nr. 260; vgl. in diesem Zusammenhang auch BAG, Urteil v. 28.8.2003, 2 AZR 377/02, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 134 zur Vermutungswirkung des § 128 Abs. 2 InsO.

[7] Vgl. KR/Treber/Schlünder, 13. Aufl. 2022, § 613a BGB Rz. 91.

[8] BAG, Urteil v. 27.10.2005, 8 AZR 568/04, AP BGB § 613a Nr. 292.

7.2 Verhältnis KSchG und § 613a Abs. 4 BGB

Rz. 81

Ist auf den Arbeitnehmer das KSchG anwendbar, sind die Vorschriften des § 1 Abs. 2 KSchG und des § 613a Abs. 4 BGB nebeneinander zu prüfen. Das KSchG und § 613a Abs. 4 BGB stehen nicht in einem Spezialitätsverhältnis zueinander.^[1]

Rz. 82

Neben dem Betriebsübergang bestehende sachliche und eine Unwirksamkeit nach § 613a Abs. 4 BGB ausschließende Gründe für eine Kündigung können sowohl betriebsbedingte als auch personen- und verhaltensbedingte Gründe sein.^[2] Unterliegt der gekündigte Arbeitnehmer dagegen nicht dem Schutz des KSchG, genügt jeder nachvollziehbare, nicht willkürlich erscheinende sachliche Grund, der den Verdacht einer bloßen Umgehung von § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB auszuschließen vermag.^[3] Im Regelfall schließen betriebsbedingte Gründe aus, dass die Kündigung wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wird.

Rz. 83

Als betriebsbedingter Grund kommt dabei vor allem eine Kündigung wegen einer vorgenommenen oder beabsichtigten Stilllegung des Betriebs oder eines Betriebstei...