Rz. 7
In Betrieben ohne amtierenden Betriebsrat beginnt die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses nach § 18 Abs. 3 S. 1 BetrVG i. V. m. § 19 WahlO zum BetrVG i. V. m. § 3 Abs. 4 WahlO zum BetrVG.
Rz. 8
Wird das Wahlergebnis im Betrieb an mehreren Orten ausgehängt, kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt des letzten Aushangs an.
Im Hinblick auf die Bedeutung des Zeitpunkts der Bekanntgabe des Wahlergebnisses – auch für eine mögliche Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG – sollte bei Aushängen an mehreren Stellen im Betrieb besonderer Wert auf Gleichzeitigkeit (jedenfalls innerhalb der Arbeitszeit desselben Arbeitstags) geachtet werden.
Rz. 9
Ein betriebsratsloser Betrieb liegt in folgenden Fällen vor:
- Bei erstmaliger Wahl eines Betriebsrats (§ 13 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG)
- Bei Beendigung der Amtszeit des Vorgänger-Betriebsrats vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- Bei erfolgreicher Wahlanfechtung bzw. gerichtlicher Auflösung des Betriebsrats mit Rechtskraft der Entscheidung
In diesen Fällen beginnt die Amtszeit des neuen Betriebsrats nach § 21 S. 2 BetrVG mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, nicht etwa erst am folgenden Tag.
Rz. 10
Für den Beginn der Amtszeit bedarf es nicht der Erfüllung weiterer Voraussetzungen; insbesondere ist eine Konstituierung nach § 29 BetrVG hierzu nicht erforderlich. Im Falle der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats ist der Arbeitgeber jedoch nicht schon ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses, sondern erst mit Konstituierung des Betriebsrats verpflichtet, diesen zu einer Kündigung anzuhören.[1]
Rz. 11
Vor Beginn der Amtszeit des Betriebsrats braucht der Arbeitgeber naturgemäß keinerlei Beteiligungsrechte zu beachten. Bis zu diesem Zeitpunkt kann er mitbestimmungspflichtige Maßnahmen ohne Weiteres durchführen. Dies gilt auch bei anstehender Betriebsratswahl.[2]
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