Rz. 15
Nach § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BetrVG darf eine Betriebsratssitzung weder vollständig noch als Hybridsitzung als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht.
Soll die Sitzung ingesamt virtuell durchgeführt werden oder aber die virtuelle Teilnahme ermöglicht werden, so muss der Vorsitzende darauf nicht nur in der Einladung hinweisen, sondern auch zugleich in der Einladung eine Frist bestimmen, innerhalb derer ihm gegenüber dieser Art der Durchführung widersprochen werden kann. Die Frist muss angemessen sein; gerade bei eilbedürftigen Beschlüssen kann sie auch nur wenige Stunden betragen. Zu berücksichtigen ist, dass der Vorsitzende noch eine ausreichende Reaktionszeit benötigt, um ggf. für ortsabwesende Mitglieder, die dann verhindert sind, Ersatzmitglieder zu laden und um sich ggf. noch um Räumlichkeiten zu bemühen. Die Frist kann in der Geschäftsordnung konkretisiert werden.
Der Widerspruch kann formlos erfolgen; eine strengere Form darf auch durch die Geschäftsordnung nicht festgelegt werden, weil ansonsten eine unzulässige Abweichung von gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Der Widerspruch ist gegenüber dem Vorsitzenden zu erklären. Er ist nicht an bestimmte Gründe gebunden. Er ist nur beachtlich, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats widersprochen hat. Dabei sind die Eingeladenen maßgeblich - ggf. also auch die einzuladenden Ersatzmitglieder.
Auch hier stellt sich die Frage, ob eine Missachtung eines korrekten Widerspruchs zur Unwirksamkeit der Beschlüsse des Betriebsrats führt. Das Gesetz schweigt hierzu. Da - wie oben ausgeführt - der Vorrang der Präsenzsitzung zu den wesentlichen Vorschriften gehört, ist bei Durchführung einer virtuellen Sitzung oder virtueller Sitzungsteilnahme gegen den Widerspruch von mindestens einem Viertel der Betriebsratsmitglieder jeder Beschluss unwirksam.
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