Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 63 Wahlvorschriften / 4.4 Die Wählerliste

4.4.1 Allgemeines

Rz. 50

Die Aufstellung der Wählerliste ist eine der wichtigsten Wahlvorbereitungshandlungen, weil sie Grundlage für die Wahlberechtigung und Wählbarkeit ist.^[1]

[1] S. dazu oben Rz. 37.

4.4.2 Inhalt

Rz. 51

Die Liste der nach § 61 BetrVG Wahlberechtigten ist getrennt nach Geschlechtern aufzustellen (§§ 38 i. V. m. 2 Abs. 1 Satz 1 WO BetrVG 2001). Auch, wenn das dritte Geschlecht nach herrschender Auffassung nicht unter "Geschlecht in der Minderheit" fällt^[1] ist eine Person des dritten Geschlechts, die kandidiert, in der Wählerliste entsprechend auszuweisen. Dies gilt allerdings nur, soweit dem Wahlvorstand dies bekannt ist. In der Regel ist dies der Fall, wenn die betreffende Person dem Wahlvorstand von sich aus mitgeteilt hat, dass sie divers ist oder dies dem Arbeitgeber bekannt ist. Eine Pflicht, Nachforschungen dazu anzustellen, besteht nicht und wäre zudem auch mit dem allgemeinen Persönlichkeitsschutz nicht vereinbar.^[2] Aufzunehmen ist jeder einzelne Wahlberechtigte mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum und seinem Geschlecht (ggf. einschließlich des dritten Geschlechts, s. o.). Innerhalb der Geschlechtsgruppe sollen die Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge aufgenommen werden.^[3]

[1] S. dazu oben Rz. 5.

[2] S. zur Aufnahme eines Kandidaten des dritten Geschlechts in die Wählerliste auch Fitting/Schmidt u. a., § 2 WO 2001 Rz. 1.

[3] S. dazu auch oben Rz. 40.

4.4.3 Korrekturen nach Einspruch

Rz. 52

Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann gem. §§ 38 i. V. m. 4 Abs. 1 WO BetrVG 2001 vor Ablauf von 2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch eingelegt werden. Die Wählerliste ist unrichtig, wenn nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer aufgeführt sind oder wahlberechtigte Arbeitnehmer fehlen. Sie ist ferner unrichtig, wenn Arbeitnehmer dem falschen Geschlecht zugeordnet worden sind (z. B. bei zweideutigen Vornamen). Schließlich ist die Wählerliste fehlerhaft, wenn darin unzutreffende oder unzulässige Angaben oder auch Schreibfehler enthalten sind.

Rz. 53

Einspruchsberechtigt ist jeder Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob er eigene Rechte geltend macht oder ob er beanstandet, dass andere Arbeitnehmer nicht oder zu Unrecht in die Wählerliste aufgenommen worden sind. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind dagegen nicht einspruchsberechtigt.^[1] Dennoch sollte der Wahlvorstand Einwänden des Arbeitgebers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gegen die Wählerliste nachgehen, um eine spätere mögliche Wahlanfechtung gem. § 19 BetrVG zu verhindern.

Rz. 54

Gem. §§ 38 i. V. m. 4 Abs. 1 WO BetrVG 2001 müssen Einsprüche vor Ablauf von 2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingelegt werden. Die Frist beginnt nach Ablauf des Tages, an dem das Wahlausschreiben erlassen worden ist und endet nach Ablauf von 2 Wochen am gleichen Wochentag. Die Frist ist eine Ausschlussfrist.^[2]

Der Einspruch hat schriftlich zu erfolgen. Derjenige, der Einspruch einlegt, hat ihn zu unterschreiben. Übersendung per Fax genügt. Wird der Einspruch per E-Mail übersandt, muss diese Mail mit einer elektronischen Signatur versehen werden, die dem Signaturgesetz genügt (§§ 126 Abs. 3, 126a BGB). Wird dem Wahlvorstand der Einspruch mündlich zugetragen, muss er auf den Schriftformzwang hinweisen. Der Einspruchsführer muss vortragen, was genau er rügen will, damit der Wahlvorstand die Berechtigung der Rüge prüfen kann. Einer weiteren Begründung des Einspruchs bedarf es nicht.

Rz. 55

Der Wahlvorstand hat über einen Einspruch unverzüglich zu entscheiden. Für die Entscheidung über den Einspruch muss eine Sitzung einberufen werden. In dieser Sitzung ist ein Beschluss über den Einspruch mit einfacher Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder zu fassen. Der Beschluss ist im Wortlaut in der Sitzungsniederschrift festzuhalten. Darüber hinaus ist die Entscheidung schriftlich abzufassen, vom Vorsitzenden des Wahlvorstands zu unterschreiben und dem Einspruchsführer zuzustellen. Die Zustellung, die auch mittels Telefax erfolgen kann, hat spätestens am Tag vor Beginn der Stimmabgabe zu erfolgen. Im Fall der Übermittlung der Entscheidung per E-Mail ist auch hier das Signaturgesetz zu berücksichtigen. An dem Erfordernis, dass die Entscheidung des Wahlvorstands über den Einspruch in einer Sitzung zu erfolgen hat, hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz nichts geändert.

Der Wahlvorstand muss seine Entscheidung zwar nicht begründen, allerdings dürfte es in den meisten Fällen zweckmäßig sein, dem Einspruchsführer insbesondere dann, wenn sein Einspruch zurückgewiesen wird, die wesentlichen Gründe hierfür mitzuteilen.

Hält der Wahlvorstand den Einspruch für begründet, muss er die Wählerliste entsprechend ändern (§§ 38 i. V. m. 4 Abs. 2 Satz 4 WO BetrVG 2001). Dabei hat er darauf zu achten, dass jedes ausgelegte und jedes in seiner Hand verbleibende Exemplar korrigiert werden muss. Die Korrektur muss spätestens am Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe erfolgt sein.

Rz. 56

Ist die Einspruchsfrist abgelaufen, kann die Wählerliste nur noch bei Schreibfehlern,...