Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 63 Wahlvorschriften / 6.2 Anfechtungsberechtigung

Rz. 110

Neben dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften sind nur jugendliche und zu ihrer Berufsausbildung beschäftigte Arbeitnehmer des Betriebs anfechtungsberechtigt. Dies folgt aus § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, der nur auf Wahlberechtigte abstellt. Die Einschränkungen der Anfechtbarkeit, die durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in § 19 BetrVG n. F. aufgenommen worden sind, sind zu beachten, s. o. Rz. 109. Im Verfahren über die Anfechtung der Wahl der JAV ist der BR Beteiligter.^[1]

[1] Fitting/Schmidt u. a., § 63 BetrVG Rz. 15 m. w. N.