1 Freibetrag bei bestimmten Nebentätigkeiten
Die Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als
- Übungsleiter
- Ausbilder,
- Erzieher,
- Betreuer oder aus vergleichbaren Tätigkeiten,
- aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder
- aus der nebenberuflichen Pflege alter, kranker Menschen oder Menschen mit Behinderungen
werden bis zu 3.000 EUR jährlich (bis 2020: 2.400 EUR) als steuerfreie Aufwandsentschädigung behandelt, wenn die nebenberufliche Tätigkeit im Dienst oder Auftrag
- einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder
- einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden Einrichtung
erfolgt.
Ohne Bedeutung für den Freibetrag ist es, ob die Nebentätigkeit selbstständig oder unselbstständig ausgeübt wird.
Auch Einnahmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und Schweiz begünstigt
Sämtliche unter § 3 Nr. 26 EStG fallenden Nebentätigkeiten sind begünstigt, die im Dienst oder Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgeübt werden. Das betrifft auch diejenigen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat gelegen sind, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angewendet wird. Daher können z. B. auch Tätigkeiten an europäischen Universitäten mit dem Übungsleiterfreibetrag begünstigt sein. Eine weitere Ausdehnung hat sich durch die Rechtsprechung des EuGH zum Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz ergeben. Der Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich für den Übungsleiterfreibetrag zum 1.1.2019 rückwirkend auf begünstigte nebenberufliche Tätigkeiten ausgedehnt, die in der Schweiz ausgeübt werden.
Soweit die Einnahmen den steuerfreien Höchstbetrag von 3.000 EUR (bis 2020: 2.400) übersteigen, sind sie nach den allgemeinen Regelungen steuerpflichtig (Einkünfte aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Arbeit).
2 Begünstigte Nebentätigkeiten
Bei den begünstigten Tätigkeiten sind 3 Gruppen zu unterscheiden.
2.1 Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer
Unter die Steuerbefreiungsvorschrift fallen zunächst Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer sowie Personen, die eine vergleichbare Tätigkeit ausüben. Entscheidend ist, dass andere Menschen ausgebildet oder unterrichtet werden. Dementsprechend ist der in den Katalog der begünstigten Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG aufgenommene Begriff des Betreuers nur im Sinne einer pädagogisch ausgerichteten Betreuung zu verstehen.
Typische Beispiele sind folgende Tätigkeiten:
- Trainer bei Fußballvereinen,
- Dirigenten oder Chorleiter bei Gesangs- oder Musikvereinen sowie
- Lehr- oder Vortragstätigkeit an Volksbildungswerken, einschließlich der Leitung von Volkshochschulen.
2.2 Pflege alter, kranker Menschen oder Menschen mit Behinderungen
Der Übungsleiterfreibetrag umfasst auch die nebenberufliche Pflege alter, kranker Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Gefördert wird nicht nur die Dauerpflege, sondern auch kurzfristige Hilfeleistungen sind begünstigt.
In Betracht kommen nebenberufliche Hilfsdienste
- bei der häuslichen Betreuung durch ambulante Pflegedienste
- bei der Altenhilfe und
- bei Sofortmaßnahmen gegenüber Schwerkranken und Verunglückten, etwa durch Rettungssanitäter und Ersthelfer.
2.3 Nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten
Der Steuerfreibetrag von max. 3.000 EUR (bis 2020: 2.400 EUR) kommt auch für nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten infrage. Zu den begünstigten Personen zählen z. B. Kirchenorganisten sowie Komparsen und Statisten bei Theater- bzw. Opernaufführungen. Nicht begünstigt sind Musiker, die bei Kirmesveranstaltungen oder auf Schützen- oder Volksfesten auftreten.
2.4 Freibetrag für ehrenamtliche Tätigkeiten
Für andere nebenberufliche Tätigkeiten im öffentlichen oder gemeinnützigen Dienst gewährt der Gesetzgeber den Ehrenamtsfreibetrag von 840 EUR (bis 2020: 720 EUR) und für ehrenamtliche rechtliche Betreuer und Pfleger ebenfalls einen Jahresfreibetrag von 3.000 EUR. Der Ehrenamtsfreibetrag ist ein "allgemeiner Freibetrag", der – im Gegensatz zum Übungsleiterfreibetrag – nicht auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt ist. Ein umfassendes Anwendungsschreiben regelt die Voraussetzungen für die Anwendung des Ehrenamtsfreibetrags bzw. die Steuerfreiheit der Einnahmen aus einer rechtlichen Betreuer- bzw. Pflegetätigkeit.
3 Nur Tätigkeiten für öffentlich-rechtliche oder gemeinnützige Körperschaften
Der Übungsleiterfreibetrag kann nur angewendet werden, wenn die Nebentätigkeit für eine im Inland oder EU-/EWR-Ausland gelegene juristische Person des öffentlichen Rechts oder für eine Körperschaft ausgeübt wird, die wegen ihrer Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist.
Zu den begünstigten Auftraggebern gehören die
- die Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden und
- die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Kirchengemeinden.
Für die Steuerbefreiung bei nebenberuflicher Vereinstätigkeit ist darauf abzustellen, dass das Finanzamt eine Freistellungsbescheinigung wegen Gemeinnützigkeit erte...