In der Praxis wurde bei Arbeitnehmern in Vertrauensarbeitszeit bisher regelmäßig auf die Erfassung der Arbeitszeit verzichtet. Die gesetzliche Pflicht zur Dokumentation der über die Höchstarbeitszeiten nach § 3 ArbZG hinausgehenden Arbeitszeiten galt allerdings schon immer auch für Arbeitnehmer in Vertrauensarbeitszeit.[1]
Seit den Entscheidungen zur Arbeitszeiterfassung[2] steht nunmehr fest, dass nicht nur die über die Höchstarbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit, sondern die gesamte werktägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers in einem verlässlichen und objektiven System vom Arbeitgeber aufzuzeichnen ist. Dies gilt ohne Einschränkung auch für Arbeitnehmer in Vertrauensarbeitszeit.
Vereinbarkeit von Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit
Das BAG hat bereits im Jahr 2016 entschieden, dass die Führung eines Arbeitszeitkontos ohne Weiteres mit dem Modell der Vertrauensarbeitszeit vereinbar ist, weil der Arbeitgeber hier lediglich auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit verzichtet und darauf vertraut, der betreffende Arbeitnehmer werde seine Arbeitspflicht in zeitlicher Hinsicht auch ohne Kontrolle erfüllen.[3] Hieran ändert die Pflicht, die eigenständig eingeteilte Arbeitszeit zu erfassen, nichts.
Bei der Erfassung der Arbeitszeit ist die Delegation der Arbeitszeiterfassung auf den Arbeitnehmer möglich. Der Arbeitgeber ist trotzdem in der Pflicht, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Arbeitnehmer ihrer Dokumentationspflicht auch nachkommen und die gesetzlichen Arbeitszeitvorgaben einhalten. Die Überprüfung kann z. B. mittels Durchführung von Stichprobenkontrollen erfolgen. Bei Vertrauensarbeitszeit erfolgt die Kontrolle lediglich mit Blick auf die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des ArbZG und nicht hinsichtlich der Einhaltung vertraglicher Vorgaben, wie dies bei Arbeitnehmern der Fall ist, die festen Arbeitszeitangaben unterliegen. Einzuhaltende Arbeitszeitvorgaben sind üblicherweise bei dem Modell der Vertrauensarbeitszeit nicht vorhanden und können daher auch nicht kontrolliert werden.
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