Wehrpflichtgesetz / § 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage

¹Die Anfechtungsklage gegen den Musterungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid und die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Einberufungsbescheides haben keine aufschiebende Wirkung. ²Das Gericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen. ³Vor der Anordnung ist das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr^[1] [Bis 08.08.2019: die Wehrbereichsverwaltung] zu hören.

[1] Geändert durch Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG). Anzuwenden ab 09.08.2019.