EuGH Urteil vom 24.01.2002 - C-51/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Richtlinie 77/187/EWG – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen

Normenkette

EWGRL 187/77

Beteiligte

Temco Service Industries

Temco Service Industries SA

Samir Imzilyen

Mimoune Belfarh

Abdesselam Afia-Aroussi

Khalil Lakhdar

General Maintenance Contractors SPRL (GMC)

Weisspunkt SA, früher Buyle-Medros-Vaes Associates SA (BMV)

Tenor

1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist so auszulegen, dass diese auf einen Sachverhalt anwendbar ist, bei dem ein Auftraggeber, der die Reinigung seiner Geschäftsräume vertraglich einem ersten Unternehmer anvertraut hat, der die Ausführung dieses Auftrags einem Subunternehmer übertragen hat, diesen Vertrag beendet und zur Durchführung dieser Arbeiten einen neuen Vertrag mit einem zweiten Unternehmer schließt, wenn dieser Vorgang nicht mit einem Übergang materieller oder immaterieller Betriebsmittel von dem ersten Unternehmer oder dem Subunternehmer auf den neuen Unternehmer verbunden ist, der neue Unternehmer jedoch aufgrund eines Tarifvertrags einen Teil des Personals des Subunternehmers übernimmt, sofern die Übernahme des Personals einen nach Zahl und Sachkunde erheblichen Teil des vom Subunternehmer für die Durchführung des untervergebenen Auftrags verwendeten Personals erfasst.

2. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 ist so auszulegen, dass er der Fortsetzung des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses eines zumZeitpunkt des Unternehmensübergangs im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie vom Veräußerer beschäftigten Arbeitnehmers durch den Erwerber entgegenste...