Einführung
Am 13.5.1975 ist im BGBl. I S. 1061 das "Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter" verkündet worden. Es trägt das Datum vom 7.5.1975 und ist am 1.7.1975 in Kraft getreten.
Durch dieses Gesetz wird die soziale Sicherung der [akt.] behinderten Menschen wesentlich verbessert:
- [akt.] Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Blindenwerkstätten sowie Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen beschäftigt werden, unterliegen der Versicherungspflicht in der Kranken- und in der Rentenversicherung
- Schwerbehinderte [Menschen] erhalten ein Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung
- Der Anspruch auf [akt.] Familienversicherung für behinderte Kinder kann nicht mehr von einer Altersgrenze abhängig gemacht werden
Außerdem wird die Versicherungspflicht in der [akt.] Kranken- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung auf Personen ausgedehnt, die in Einrichtungen der Jugendhilfe durch Beschäftigung für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen oder in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, insbesondere in Berufsbildungswerken, an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Bundesanstalt für Arbeit haben die sich aus dem "Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter" ergebenden beitragsrechtlichen Fragen in einer Besprechung am 29.7.1975 beraten und die dabei erzielten Ergebnisse in diesem Rundschreiben zusammengefasst. Außerdem haben die Spitzenverbände der Krankenkassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften der Krankenversicherung Stellung genommen.
. . .
A. Zu [akt.] § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V
Siehe [akt.] § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V und § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
A.I Allgemeines
Nach [akt.] § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V und § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI werden Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder in Blindenwerkstätten i.S.d. § 226 SGB IX oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX tätig sind, der Versicherungspflicht in der Kranken- und in der Rentenversicherung unterstellt. . .
A.II Beschäftigung in [akt.] Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
[1] Die Versicherungspflicht nach [akt.] § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V und § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die behinderten Menschen in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder in einer Blindenwerkstatt i.S.d. § 226 SGB IX oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX beschäftigt werden. Für die versicherungsrechtliche Beurteilung kommt es weder auf die Art und Dauer der Beschäftigung noch auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Arbeitsleistung an. Auch wird die Versicherungspflicht grundsätzlich nicht dadurch ausgeschlossen, dass der [akt.] behinderte Mensch – je nach Art und Schwere der Behinderung – an einzelnen Tagen nicht in der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder in einer Blindenwerkstatt i.S.d. § 226 SGB IX oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX eingesetzt wird.
[2] Die Voraussetzungen für den Eintritt von Versicherungspflicht nach [akt.] § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V und § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI sollten dann als erfüllt angesehen werden, wenn der behinderte Mensch zum Zwecke der Beschäftigung in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder in eine Blindenwerkstatt i.S.d. § 226 SGB IX oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX aufgenommen ist. Es kann nämlich davon ausgegangen werden, dass die [akt.] behinderten Menschen in diesen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder in einer Blindenwerkstatt i.S.d. § 226 SGB IX oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX mehr oder weniger mit Arbeiten – und sei es nur im Rahmen einer Therapie – beschäftigt werden.
[3] Anders als bei den nach [akt.] § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bzw. § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtigen Arbeitnehmern kommt es bei den behinderten Menschen nicht darauf an, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie Arbeitsentgelt erhalten. Versicherungspflicht nach [akt.] § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V und § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI besteht auch dann, wenn den behinderten Menschen für ihre Tätigkeit keine Vergütung gewährt wird.
[4] Die Versicherungspflicht nach [akt.] § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V und § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI bleibt bestehen, wenn die Beschäftigung in der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder in einer Blindenwerkstatt i.S.d. § 226 SGB IX oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX ohne Fortzahlung der Vergütung vorübergehend unterbrochen wird (z. B. bei Erkrankung der Begleitperson). Als vorübergehend ist – analog [akt.] § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV – ein Zeitraum bis zu einem Monat anzusehen. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Dauer der Unterbrechung von vornherein feststeht; die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V und § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI bleibt vielmehr auch dann für einen Monat erhalten, wenn die Dauer der Unterbrechung nicht absehbar ist.
A.III Heimarbeit
[akt.] § 5 Ab...